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Bush hebelt Briefgeheimnis aus

ogukuoo

Geheimer Meister
1. Juni 2003
112
Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen

quelle:http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24376/1.html

Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich die USA in ein totalitäres System verwandelt..wenn sie das nicht schon lange ist...

So braucht das Weiße Haus kein Veto einzulegen, sondern passt unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Man darf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschte Kongress diese stete Unterhöhlung der Demokratie weiter dulden wird.

Uns sowas schimpft sich Demokratie..wie will die "USA" (sagen wir eher die Regierung Bush) die Demokratie in andere Länder bringen, wenn sie selbst die demokratischen Prinzipien mit Füßen tritt??

Lächerlich..traurig..aber das ist ja nichts neues...
 

Winston_Smith

Groß-Pontifex
15. März 2003
2.804
@ogukuoo

Hmmm. Geht es dabei um alle Postsendungen oder nur um speziell verschlossene?

So wie ich das verstehe geht es um "hazardous materials".

ws
 

ogukuoo

Geheimer Meister
1. Juni 2003
112
Also ich hab das so verstanden :

Pakete, die besonders verschlossen sind dürfen nun ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden, dein angesprochenes "hazardous material"
Aber normaler Briefverkehr eben auch..nicht explizit, aber steht ja nichts davon, dass sich das Gesetz nicht darauf erstreckt...oder hab ich da nun wirklich was komplett falsch verstanden ?!
 
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