was kostet gerechtigkeit

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Änderung der kostenrechtlichen Vorschriften des
Sozialgerichtsgesetzes, um die bereits gegebene Eingangs- und Kostenflut der
sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare Verfahrenslaufzeiten
gewährleisten zu können. Die Lösung des Problems der bereits gegenwärtig
hohen Belastung der Sozialgerichtsbarkeit ist dringlich, da der Bereich der
Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit auf Grund jüngerer Gesetzesänderun-
gen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 noch erheblich anwachsen wird.

Zum Vergrößern anklicken....

Die Justizministerinnen und -minister haben sich – gestützt auf Empfehlungen
der sozialgerichtlichen Praxis und des Bundesrechnungshofes – in ihrer
73. Konferenz vom 10. bis 12. Juni 2002 in Weimar dafür ausgesprochen, im so-
zialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich von allen Rechtsschutz Suchenden so-
zialverträgliche Gerichtsgebühren in pauschalierter Form zu erheben. Dieser
Forderung haben sich die Finanzministerinnen und -minister in der Finanzmi-
nisterkonferenz vom 27. März 2003 in Berlin angeschlossen. Der Gesetzentwurf
sieht daher die Einführung von sozialverträglich bemessenen Pauschalgebühren
vor, die im Unterliegensfalle auch von Versicherten, Leistungsempfängern und
Behinderten zu zahlen sind. Diese Gebühren sollen zusätzlich zu den Pauschal-
gebühren erhoben werden, die bereits nach geltendem Recht von den am Verfah-
ren beteiligten Sozialleistungsträgern zu entrichten sind. Das Sozialstaatsprinzip
und die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen bleiben gewahrt.
Durch die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird sicherge-
stellt, dass bei hinreichender Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens auch
diejenigen Kläger sozialgerichtlichen Rechtsschutz erlangen können, denen es
nach ihrer Einkommens- und Vermögenssituation nicht zumutbar ist, die Ge-
richtsgebühren zu tragen.

Zum Vergrößern anklicken....

Die Leistungen der Prozesskostenhilfe sind daher auf das verfassungsrechtlich gebotene
Maß zu begrenzen. Dazu sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:
- Zum einen werden die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
korrigiert, um der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
- 2 -
- Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht eine angemessene Erhöhung der Eigenbeteiligung
der bedürftigen Partei an den Prozesskosten innerhalb der verfassungsrechtlichen
Grenzen. Diejenigen, deren Einkommen und Vermögen über
das im Sozialhilferecht definierte Existenzminimum hinausgeht, sollen Prozesskostenhilfe
künftig nur noch als Darlehen erhalten, das durch Zahlungen aus
ihrem einzusetzenden Einkommen und Vermögen vollständig zurückzuzahlen
ist.
- Schließlich werden die Vorschriften über das Verfahren verbessert, um sicherzustellen,
dass die für den Bezug von Prozesskostenhilfe maßgeblichen persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers einheitlich und zutreffend
erfasst werden.

Zum Vergrößern anklicken....