CIA unterhält Geheimgefängnisse in Osteuropa

@Bundeskanzler

na huii, lange nicht gesehen...

Diesen Präzedenzfall kann man guten Gewissens als weiteren Dammbruch bundesdeutscher Regierungen im Kampf gegen das eigene Volk bezeichnen.

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das land und seine bewohner wird von diesem kriminellen, korrupten und machtgeilen gesockse verraten und verkauft.

An diesem Fall kann die angeblich unabhängige Justiz in Deutschland mal zeigen, wie abhängig oder unabhängig sie wirklich ist!

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es wird nicht mal zu einer anklage kommen. mit irgendeiner billigen ausrede wird man sich schon aus der affaire ziehen.

Was werft Ihr Schily eigentlich konkret vor? 2003 ist der Mann entführt worden, 2004 hat Schily es erfahren, lese ich oben.

Unterdrückung, Gesetzesverfälschung und Steuererhebung sind keine Straftatbestände.

Ist doch egal. Die böse USA wars. Die hat Deutschland wieder richtig verarscht und die Sozen machen die Mottenkiste auf wo Klassenkampf drin ist. 8)



Im Ernst: Schilywurst wusste davon, und das muß aufgeklärt werden. Das ist kein rechtsfreier Raum in Deutschland.

Und er hat uns nichts gesagt, der Pösewicht. Dolles Verbrechen.

Ein_Liberaler schrieb:

Und er hat uns nichts gesagt, der Pösewicht. Dolles Verbrechen.

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Ja. Ich glaube nicht das die Deutschen folter wollten.
Das war wieder ganz toll heimlich.

Im RTL Nachtjournal wurde von einem politischen Schachzug gesprochen. Demnach hätten die Amis eine Mitwisserschaft seitens der Europäer nun preis gegeben. Ziel könnte sein, dass z. B. wir hier mit Schily beschäftigt sind, während sich die Amis klammheimlich zurück ziehen können. So zumindest die These.

Das Blöde ist, das wir nie erfahren werden, wer hier eigentlich wen verarscht. Der Fall Masri ist schon länger öffentlich. Die "neue" Komponente ist eigentlich nur, dass US-Medien Insider-Wissen veröffentlicht haben - wo immer sie ihre Infos her hatten.

Mit Sicherheit war der Zeitpunkt gut gewählt, und mit Sicherheit wollten die interessierten Kreise jemandem ans Bein pinkeln. Die alte Frage: Wem nützt es? Welche "Verordnungen" werden z. B. gerade im Schatten dieser Affäre durch den Bundestag gewunken?

Ich denke das, was in diesem Fall wirklich zum Kotzen ist, ist der Umgang unseres Führungspersonals mit dieser Situation. Die Amis können machen was sie wollen. Niemand kann einen Gewohnheitsverbrecher an neuen Taten hindern, auch die deutsche Regierung nicht. Aber sie könnten wenigstens ansatzweise ihren Amtseid erfüllen und sich nur mal ein klein wenig für die Bürger der BRD einsetzen.

Lieber Kotzbrocken Schily! Anstatt sich zum Erfüllungsgehilfen von Schwerverbrechern (Entführung, Folter...) zu machen ihrem Vorbild Helmut Kohl nachzueifern ("ich sag nix"), stünde es Ihnen gut zu Gesichte, sich zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Staatsanwaltschaft zu machen.

Mal was anderes: Man stelle sich vor, Masri hätte keinen deutschen Pass sondern nur eine unbefristete Aufenhaltserlaubnis gehabt... keine Sau würde sich darum scheren, was da passiert ist. Und das macht mir wirklich angst.

Laut der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" ist in einem diplomatischen Schreiben die Existenz geheimer US-Gefängnisse in Europa bestätigt worden. Das Blatt beruft sich auf ein Fax des ägyptischen Außenministerium an die Botschaft in London, das eine Horchstation des Schweizer Geheimdienstes Mitte November 2005 abgefangen habe. Handfester Beweis für US-Gefängnisse?

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Verhörzentren hätten demnach z.B. in Ukraine, Rumänien, Polen gelegen. Mal sehen, ob die Dementis der US-Regierung aufrechterhalten werden können oder die Vorwürfe zurückgewiesen werden.

Hier die Original Meldung:

US-Folter-Camps: Der Beweis!

Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen – und liegt SonntagsBlick vor.

Ein Fax fliegt durch die Luft, und wer hat's gefunden? Die Schweizer!

Fragen:
Warum verschicken die agyptischen Profis keine verschlüsselte Meldung? Warum schicken sie so brisantes Material mit Fax?

These:
Die Europäer wollen Übergriffe fremder Geheimdienste in ihren Ländern nicht länger tolerieren. Die grosse Nähe zu den Amerikanern während des kalten Krieges ist vorbei. Die Amerikaner haben Weltherrscherälluren entwickelt. Zu grosse Nähe kann zu Komplikationen führen. Wir werden in den nächsten Monaten einige klare Signale aus Europa sehen, die den Amerikanern anzeigen: "Das war zu viel. Es ist genug."
Man muss daran erinnern, dass Europa im Moment um den Fortbestand einer "politischen EU" kämpft. Deutschland, Frankreich und wohl auch andere wie Holland oder Spanien wollen enge europäische Zusammenarbeit mit einer Perspektive auf einen wie auch immer verfassten "europäischen Staat". Die noch unschlüssigen Neumitglieder in Osteuropa sowie Grossbritannien hingegen sehen als Modell die USA und nicht den "rheinischen Kapitalismus" (oder was von ihm noch übrig ist).
Diese Meldung soll also eine Offensive des "alten Europa" einleiten.

Warum die Schweizer?
Welches Land ist besser geeignet als die Schweiz, um diese Offensive zu eröffnen? Seriös, neutral und friedfertig. In anderen bedeutenderen Ländern könnten "Geheimdienstlecks" und ähnliche Dinge erheblich mehr Nebenschäden produzieren als in der Schweiz. Was in andern Ländern "Bumm" macht, das macht in der Schweiz "Pfffft".

Ich sagte schon immer, dass die Schweiz einzigartiges Vorbild ist und die Schweizer durch ihre Unabhängigkeit schon so lange von Kriegen und Terrorismus verschont blieben. Letztendlich sind es geistige Verdienste, die sich das Volk als Gemeinschaft erworben hat. Es lebe die Schweiz !

Einige Infos zum Thema:

Wozu braucht die Schweiz einen Geheimdienst und weitere Infos (PDF):
http://www.fedpol.ch/d/portrait/040301_snd_satz_d.pdf

So wird abgehört:

Onyx: Das Abhörsystem der Schweiz

Das Satelliten-Abhörsystem Onyx der Schweiz lauscht von Zimmerwald BE, Heimenschwand BE und Leuk VS aus im All.

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http://www.20min.ch/tools/suchen/story/15816412

Militärexperte Albert A. Stahel glaubt, dass ein frustrierter Beamter die «Fax-Affäre» ausgelöst hat, um mit seinen Vorgesetzten abzurechnen.

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Weiter gehts hier: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/19189573

CIA-Affäre: SVP sieht Verräter am Werk

Teils unwirsch haben die Parteien die Publikation einer Fax-Nachricht über CIA-Gefängnisse in Europa kommentiert: Verrat sieht die SVP, die Grünen fordern Härte gegen die USA, die SP hinterfragt das Freihandelsabkommen. Gelassener: CVP und FDP.

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Weiter gehts hier:http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29537201

«SonntagsBlick» im Visier der Militärjustiz

Die Publikation eines Geheimdokuments im «SonntagsBlick» wird zum Fall für die Militärjustiz. Ermittelt wird gegen den Chefredaktor und zwei Journalisten der Zeitung und die unbekannte Täterschaft, die der Zeitung das Papier zuspielte.

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http://www.20min.ch/news/schweiz/story/13755662

Marty: In CIA-Affäre lügen fast alle Staaten

In der Schweiz haben sich bereits mehrere Gremien in die CIA-Affäre eingeschaltet. Der FDP-Ständerat und Europarat-Ermittler stuft das abgefangene Fax als wichtigen Hinweis auf CIA-Foltergefängnisse ein. In dieser Sache sage kaum eine Regierung die Wahrheit.

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http://www.20min.ch/news/schweiz/story/19454566

Hi arius,
weiss nicht, ob die Schweiz so begeisternd ist. Viel direkte Demokratie - hat seines. Allerdings will die Schweiz den Informanten und der Redaktion von SonntagsBlick an den Kragen und außerdem enthielt sie Europarat-Ermittler Dick Marty einen wichtigen Hinweis vor. Geheimdokument zur CIA-Affäre
Und übrigens, das Buch "Die verbotene Wahrheit" war in der Schweiz verboten. Könnte damit zusammenhängen, dass eben diverse Konten in der Schweiz lagen.
Gruß,
streicher

Rumänien beginnt Suche nach CIA-Gefängnissen

Nach dem ersten Ärger über die Fax-Affäre in der Schweiz geht Rumänien nun den Gerüchten über CIA-Gefängnisse im eigenen Land nach: Das Parlament in Bukarest hat Nachforschungen eingeleitet.

Die Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, Senatorin Norica Nicolai, sagte am Mittwochabend, ihr Gremium habe von der Schweizer Botschaft Dokumente verlangt, die die Behauptungen der Zeitung untermauern oder widerlegen.

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Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/24693406

Ein interessanter Artikel über Schweizer Europarats-Ermittler in der CIA-Affäre, Dick Marty

"Es gibt Länder, die machen für die USA die Drecksarbeit und andere drehen einfach den Kopf auf die andere Seite", sagte Marty weiter gegenüber swissinfo.

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http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=111&sid=6382248&cKey=1137192648000&rss=true