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Sozialpolitische Entwicklung in Deutschland

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Moderator

Großmeister
1. Januar 2005
57
Antwort zu 4.) + Schlusswort - TEAM PRO

Es ist schon erstaunlich, da gibt man sich doch einiges an Mühe bei der Ausarbeitung der Antworten selbst auf eine etwas einfallslose Frage, die einerseits die unsere karikiert, andererseits in ihrer Pauschalität kaum innerhalb der zu Debatte gehörenden Zeit zu beantworten ist und was bekommt man von der Gegenseite, die es ja nicht mal ansatzweise für nötig hält auf unsere oder die eigenen Fragen einzugehen, im Gegenzug dazu als Kommentar zur Antwort

Der Hauptgrund, warum ich die Frage überhaupt stellte, war, daß ich die Anwort der Gegenseite irgendwie ahnte,


Die Formaldebatte ist, wie der Name ja schon nahelegt, stark formalisiert. Der Sinn hinter dieser Formalisierung ist, dass man einerseits einigermaßen konzentriert und diszipliniert Argumente austauschen kann, man hat genügend Zeit für die Antworten, so dass man also auch wirklich ausführliche und überlegt argumentieren kann und dass man andererseits nicht dazu verleitet wird sich mit themenfremden und störenden Unverschämtheiten aufzuhalten.
Diesen Sinn der Formaldebatte scheint unser Diskussionspartner nicht so ganz begriffen zu haben.
Fundierte Argumente vermissen wir, und mit der gebotenen Freundlichkeit hapert es allen anscheinend auch.
Verzeihung wenn ich es so hart formuliere. Wir fühlen uns verarscht.
Nicht nur, dass wir den Eindruck gewinnen mussten, dass unsere Antworten kaum gewürdigt wurden, nein jetzt müssen wir darüber hinaus noch feststellen, dass man uns Fragen stellt nur um sich der Freude hinzugeben, dass wir uns ein bisschen den Kopf zerbrechen während die Gegenseite die Füsse hochlegt und das alles auch noch mit der fadenscheinigen Erklärung, man hätte die Frage ja nur gestellt weil man ja schon geahnt hätte was wir antworten und deshalb wäre es nicht nötig selbst auf die Frage einzugehen.

HALLO?

aber dann doch mal sehen wollte, mit welchem Kunstgriff man mal wieder alles, die ganzen Schulden, den Reichen in die Schuhe schieben will. Dürfte schließlich schwer werden, wenn die Verschuldung genauso hoch ist wie das Gesamtvermögen aller über 500 000. Aber letztenendes tat die Gegenseite das gleiche wie ich: sie schummelte !


In der Tat kann man wohl sagen die Gegenseite hat geschummelt, denn anstatt einer Antwort durften wir nur eine Melange aus undifferenzierter Kritik und reinen Behauptungen ohne jegliche Substanz lesen.
Doch inwiefern kann man uns diesen Vorwurf machen?


Ja, ich hab geschummelt. Angeblich sei unsere Verschuldung bei 1,8 Billionen, dabei gings in der Frage um 1,4 Billionen.


Das spielt unseres Erachtens nach für eine wirkungsvolle Argumentation keine wesentliche Rolle, da wir hier ja nicht den Anspruch erheben eine komplette Lösung zu berechnen, was bei der arg pauschalisierten Frage ( wir haben es schon erwähnt: Auf diese Frage gab es von unserem Gegenteam keinerlei Antwort ) auch recht schwierig wäre.

Eine Enteignung aller Vermögen über 500 000 würde dann also all unsere Probleme lösen.


Der Diskussionsgegner versucht uns hartnäckig zu unterstellen wir wären für eine "Enteignung" aller Vermögen über 500 000.
Doch wir haben soetwas nicht mal im Ansatz angesprochen. Wie kommt also unser Debattengegner zu dieser glatten Lüge? Oder setzt er „Enteignung“ mit einer gerechteren Verteilung der Steuerlast etwa gleich? Es ist interessant, dass das „Zahlen von Steuern“ aus der vermögenden Ecke fast regelmäßig mit Ausbeutungsfloskeln belegt wird. Man spricht von „Abzockerei“, „Abkassierung“ oder „Gier“. Darin spiegelt sich unserer Meinung nach eine kurzsichtige Einseitigkeit wieder. Letztendlich profitieren wir alle vom steuerlichen System. Es zeigt sich hier eher eine Gesellschaftsauffassung, in der bürgerliche Solidarität keine Bedeutung hat.

So wird gerne immer wieder mal gefordert, die Reichen dieses Landes mögen doch mal bitte zahlen, dann wäre dieses Problem gelöst. Der nicht unbedingt reichenfreundliche AAW behauptet ja, 1% Vermögenssteuer bei Vermögen über 500 000 würden gleich 14 Milliarden bringen. Dies heißt, daß deren Gesamtvermögen auf knapp 1,4 Billionen geschätzt wird. Klingt nach viel - aber unsere Verschuldung beträgt momentan 1,8 Billionen ! Im Klartext: selbst bei einer Enteignung sämtlicher Vermögen über 500 000 würden immer noch 400 Milliarden Schulden übrigbleiben ! Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5000 und eine jährliche Pro-Kopf-Zinsbelastung von 50 Euro je Prozentpunkt. Ohne Enteignung kämen wir derzeit auf etwas über 170 Euro je Prozentpunkt. Eine Enteignung könnte die Belastung für jeden einzelnen also linden, aber nicht beseitigen.


Erstmal: Der Besitzanteil von 10% der Reichsten in Deutschland am gesamten privaten Nettovermögen von 5 Billionen Euro beträgt 47%, was 2,35 Billionen Euro ausmacht. Der Anteil der unteren 50% aller Haushalte am Gesamtvermögen hat sich dagegen von 4,4 % auf mittlerweile vier Prozent verringert.

Zweitens: Das man diese immense Staatsverschuldung realistischerweise nie ganz abtragen kann, haben wir bereits ausführlichst erwähnt. Das einem allerdings vorgegaukelt wird man könnte dies doch tun, indem man dem Großteil der Bevölkerung immer höhere Steuern/Zuzahlungen auferlegt und den Vermögenden immer weniger bzw., siehe als Beispiele Vermögenssteuer/Gewerbesteuer, gar keine mehr, können wir nicht nachvollziehen.

Möglicherweise entnimmt man das Material zu jener dreisten Lüge diesem Absatz, dieser jedoch stammt nicht von uns sondern von Team Kontra.
Es erscheint uns mehr als unangebracht, wenn man in Ermangelung von kritikwürdigen Punkten schlicht unsere Argumentation verzerrt und dann anschließend diese Verzerrung als unsere Argumentation ausgibt und einen Beitrag später auf eben jene Pervertierung unserer Aussage kritisch antwortet.
Team Kontra scheint sich hier eher mit einer Form des Selbstgesprächs zu beschäftigen als eine Debatte zu führen.

Netterweise soll jetzt aber nach eurer Rechnung 1% Vermögenssteuer gleich 30 Milliarden bringen. Wie das geht ? Ganz einfach: Man nehme nur einfach mal das Gesamtvermögen aller deutschen Haushalte und tue so, als sei dies das Vermögen der "Reichen",


Wie weiter oben schon erwähnt, verteilt sich auf 10% der Vermögenden fast die Hälfte des privaten Nettovermögens, weshalb dein Satz einfach keinen Sinn macht.

In der Tat jedoch ist es wohl so, dass man in Statistiken gern mal alle Vermögen addiert und dann durch die Zahl der Haushalte teilt, was dann meist eine Erstaunliche positive Zahl zur Folge hat, die angeblich das Durchschnittsvermögen eines deutschen Haushalts beschreibt. Doch bedenkt man die hohe Zahl der verschuldeten Haushalte, ja der sogar schon insolventen Haushalte, bedenkt man, das sich annähernd die Hälfte des privaten Nettovermögens in den Händen weniger befindet und den Rest auf die verbliebenen 90% umlegt, dann ergibt sich ein anderes Bild.

Ich hab mich bei der Zusammenrechnung auf Zahlen des AAW gestützt, die ihr ja auch angeführt habt, jeder kann es nachrechnen, eure Zahlen scheinen hingegen irgendwie so dahergeholt.


Inwiefern scheinen sie dahergeholt?

Eine laufende Vermögensteuer von 1 % könnte demnach ein Aufkommen von bis zu 26,5 Mrd. Euro bzw. 15,9 Mrd. Euro ergeben. Bei der Erbschaftsteuer könnten
eine verkehrswertnahe Bewertung der Immobilien und ein Abbau der Begünstigungen für das Betriebsvermögen ein zusätzliches Steueraufkommen von über 3 Mrd. Euro erzielen.


diw

Die Zahlen sind vom Jahr 2000, man muss also das mittlerweile weiter gestiegene Vermögen berücksichtigen, aber summa summarum machen 26,5 Milliarden Euro plus 3 Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer an die 30 Milliarden, oder siehst du das anders?


Aber selbst wenn sie stimmen würden - es würde bedeuten, daß das Vermögen derer, die für eine Vermögenssteuer NICHT in Frage kämen, ebenfalls gestiegen ist, selbst wenn wir so tun würden, als hätte das Vermögen all derjenigen mit heute über 500 000 im Jahre 1990 noch 0 betragen, es wäre gestiegen, und zwar um etwas über 3 000 pro Person. Nicht viel, aber es wäre gestiegen.


Was möchtest du uns damit eigentlich sagen? Uns erschliesst der Sinn einfach nicht. Entweder hat man das entsprechende Vermögen und kommt für die Vermögenssteuer infrage, oder man hat es eben nicht. Möchtest du jetzt die sinkenden Vermögen dafür in Haftung nehmen, oder was?
Oder bist du für eine Erweiterung des Personenkreises, was eine Senkung der Grenze von 500 000 Euro Jahreseinkommen bedeuten würde? Darüber kann man diskutieren.

Naja, morgen erzählt ihr mir dann wahrscheinlich, die Vermögen innerhalb Deutschlands wären ganz plötzlich auf 6 Billionen gestiegen, egal, Hauptsache, ihr könnt mal wieder sagen, wenn die Reichen endlich zahlen würden, hätten wir keine Probleme mehr.


Haben wir das irgendwo behauptet? Wenn dir die Argumente ausgehen, dann teile uns das bitte mit, aber verschone uns mit deiner billigen Polemik.

Kein Wort über die Eigenheimzulage, jährlich 11 Milliarden, kein Wort über unsinnige Steinkohle-Subventionen, jährlich 2 Milliarden,


Es wäre schön wenn unser Debattengegner, anstatt uns plump vorzuwerfen was wir nicht erwähnt haben, einfach selbst auf Punkte eingegangen wäre, die ihm am Herzen liegen.
Nun könnte Team Kontra ja sagen, man würde ja in dieser Form durchaus entsprechend argumentieren. Hier allerdings stellt sich mir die Frage nach der Art und Weise. Wir können uns gerne vernünftig über Sinn und Unsinn von Subventionen austauschen, aber wir sollten sie nicht dazu benutzen um eine Gegenrechnung aufzumachen und vom eigentlichen Problem, das auf ungerechter Verteilung/Besteuerung beruht, abzulenken.

kein Wort über die Pensionen der Beamten, die ja auch keine Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, aber überdurchschnittlich hohe Renten kassieren und mit dafür gesorgt haben, daß der Anteil der Renten am Gesamthaushalt heute bei 30% liegt - 1984 lag er noch bei 14 %, zwanzig Jahre davor bei 12 % !



In der Tat ist es in letzter Zeit üblich geworden auf die Beamten einzuschlagen. Es ist interessant, dass diese Stimmung gerade auch von der Staatsführung geschürt wird. Es ist traurig wenn man bedenkt, dass doch gerade die Staatsführungen ihre Beamten in eben jenes Beschäftigungsverhältnis geholt haben.
So hinterfragenswert das Beamtenverhältnis sein mag, so sehr muss man aber auch darauf hinweisen, dass die Beamten gemäß ihren "Arbeitsverträgen" bezahlt werden und dass man diese Arbeitsverträge laut der speziellen Definition dieser Verträge nicht einfach lösen oder im nachhinein ändern kann ( obwohl das ja versucht wird ).
Da Beamte dem Staat gegenüber Treue geschworen und von diesem versprochen bekommen haben, dass Sorge für sie getragen wird, da Beamte also weniger pathetisch ausgedrückt lebenslang Beamte bleiben und so versorgt werden ( laut ihrem Arbeitsvertrag ) macht es auch Sinn, dass Beamte keine Bruttolöhne haben. Wozu auch der Aufwand. Der Staat bezahlt seine Beamten netto und behält sich entsprechende Sozialabgaben gleich ein.
Man kann also nun nicht sagen, die Beamten würden sich um die Einzahlungen die Rentenkassen drücken. Die Beamten bekommen ihre Pensionsgelder aus anderen Töpfen, die letztlich nicht in diese Rentenkassen mit einberechnet werden dürfen.
Dass die diversen Fonds dennoch wild miteinander vermischt werden, dass die Gelder aus der Ökosteuer in den Rententöpfen landen, die Gelder aus der Rentenkasse in, etwa die Bestückung der Bundeswehr und andere Projekte geflossen sind, kann unmöglich den einzelnen Beamten bzw. einem Finanzamt angelastet werden.

Langer Rede kurzer Sinn. Da es sich hier um ein völlig anderes Bezahlungs- und Beitragssystem handelt macht es wenig Sinn hierin die Ursache oder Lösung für die gegenwärtige Situation in Deutschland zu suchen.
Dass dieses gegenwärtige System bei zukünftigen Beamtengenerationen anders aussehen sollte, ist eine andere Frage auf einem anderen Papier.


Aber wir wolln mal nicht so sein. Schließlich habt ihr ja noch andere Ideen.

Zum Beispiel: Zinsen abschaffen. Mach ich sofort mit. Und viele arabische Länder schon lange. Das Problem ist nur, daß es uns herzlich wenig bringt, Zinsen im Inland zu verbieten. Es wäre utopisch zu glauben, man könnte den gesamten Finanzierungsbedarf inländisch decken. Wenn, dann muß es eine weltweite Ächtung von Zinsen geben. Als Idee sicher ganz nett. Daß es die Finanzierung erschweren würde, ist aber genauso wahrscheinlich - wer gibt schon Geld, welches er so schnell nicht wiedersieht, ohne die Aussicht auf Zinsen ?


Offenbar ist unser Gegenüber nicht bereit unsere Beiträge ernsthaft zu lesen sonst wäre vielleicht folgender Passus aufgefallen

Allerdings ist uns klar, dass eine solch radikale Reform unseres derzeitigen Geldsystems doch sehr schwierig durchzusetzen und zu gestalten ist.


Um zu verdeutlichen wie ausserordentlich schwierig die Verschuldungssituation zu lösen ist, haben wir eine ausserordentlich radikale Lösung vorgestellt und darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung momentan nicht wirklich durchzusetzen ist. Wir halten es allerdings für angebracht , auf den „Zinsfaktor“ hinzuweisen, denn er ist ein wichtiger Faktor für die immer schnellere globale Umschichtung des Geldes von „unten nach oben“.

Vielleicht haben wir uns dabei nicht ganz so klar ausgedrückt wie es in anbetracht der perzeptorischen Fähigkeiten unseres Gegners nötig gewesen wäre.

Aber ihr habt ja noch andere Ideen.


Ja das haben wir und offenbar wurden sie in überwiegender Zahl nicht wahrgenommen oder sie wurden so verfälscht wahrgenommen, dass es stellenweise keinen Sinn macht noch auf die Kritik einzugehen.

Aber ihr habt ja noch andere Ideen.

Zum Beispiel: Berater feuern ! Gute Idee ! Wenn ich lese, was Roland Berger, McKinsey etc. so kassieren, sag ich mir: Hinfort mit ihnen ! Wozu braucht die Bundesregierung Berater ? Solln mal lieber ein paar einstellen, die was vom Fach verstehen.
Aber genau da liegt das Problem: Gute Leute kosten. Ein Lohn, der fünfmal so hoch ist wie der eines durchschnittlichen Beamten, quittieren sie mit "Zuwenig ! In der Industrie verdien ich mehr und hab obendrein weniger Streß". Ein Lohn, der zehnmal so hoch wäre, vielleicht, aber dann gibt es Stunk unter den Beamten. Bleibt also nur die Verpflichtung von externen Sachverstand. Aber wie will man den messen ?


Sachverstand kann man am Erfolg messen. Offenbar ( wer geneigt ist informiere sich auch durch eigene Recherchen und jenseits unserer Links darüber, mit dem Stichwort „Beraterrepublik“ findet man bei etwa Google eine große Zahl an Informationen zu dem Thema ) scheint es aber in punkto Erfolg nicht so gut auszusehen.

"Erfolgsgeschichten" der Berater sind etwa die Maut, die Bundeswehrreform, der Umbau des Arbeitsamtes zur Agentur für Arbeit etc.
Hier noch von Sachverstand zu reden scheint uns geradezu grotesk.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß bei der Einstellung von externen Sachverstand immer nur auf den Preis geschielt wird, obwohl diese Sache eigentlich noch am einfachsten zu klären ist: 2500 Euro Tagessatz sind natürlich viel, keine Frage - aber dieser Satz ist Marktpreis, wird genauso von der Industrie verlangt. Wärs anders, wären solche Tagessätze reine Regierungspreise, wäre die Verschwendung offensichtlich und ein Grund, sie anzuprangern. Tut aber keiner.


Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in der Industrie jemand für solch schlechte Ratschläge auch noch Geld ausgibt.

Merkwürdig auch, daß - wie in dem verlinkten Artikel geschehen - die Beurteilung, ob der Sachverstand überhaupt nötig ist, ausgerechnet denen überlassen wird, die dem ja skeptisch gegenübertreten,


Wer sonst sollte Kritik üben wenn nicht der, der einer Sache kritisch gegenüber steht?

vielleicht auch deshalb, weil damit ihre eigene Kompetenz in Frage gestellt wird. Auf den Gedanken, mal den Minister zu fragen, warum er externen Sachverstand für besser hält als internen, ist scheinbar noch niemand gekommen,


Offenbar ist diese Idee schon so manchem gekommen doch die Antworten der Minister waren so bizarr, dass man sie nicht nachvollziehen konnte.

obwohl dies weitaus sinnvoller wäre, schließlich muß er ja seine Position rechtfertigen.
Nein ich will hier nicht behaupten, Berater seien immer nötig, würden sich immer lohnen und würden nie Mist bauen. Im Gegenteil, das geschieht sehr oft. Aber bei der Be- und Aburteilung wird nicht systematisch, sondern pauschal vorgegangen. Ich zum Beispiel halte überhaupt nichts von Steuerspar-Ratgebern - aber habe ich deswegen das Recht, solche Bücher zu verdammen ? Auf den Einfall mit den dämlichen Pocher-Spots vom Media-Markt hätt ich auch selber kommen können - aber habe ich deswegen ein Recht, Werbe-Agenturen für überflüssig und ihre Verpflichtung für Verschwendung zu erklären ?
Vor allem aber :"Beträge wie geschätzte 190 Millionen Euro in den letzten Jahre mögen natürlich wieder mehr als nur lachhaft für einige klingen", und wenn ich ehrlich bin, ja, es ist lachhaft angesichts von 40 Milliarden Zinsen ! Bei einem Verdienst von 800 Euro hätte dies den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten bei einer Verschuldung von 28 000 Euro. Dieser Betrag ist nicht damit wegzukriegen, daß man konsequent mit Rauchen aufhört. Und ein durchschnittlicher Steuerspar-Ratgeber dürfte mehr kosten als 4 Euro. Und ob er was taugt, wie will man das vorher wissen ?


Das Beispiel scheint vollkommen daneben.
Dennoch sollte man es den Lesern noch einmal vor Augen führen.
Der Staat ist keine Person, der es zustehen könnte sich mal einen Luxus zu erlauben, indem er Dinge kauft die der reinen Unterhaltung dienen, wie etwa Genussmittel. Dein Beispiel impliziert allerdings ein hohes Maß an Verschwendung in anderen Bereichen und legt nahe, dass doch so eine Beratung wenigstens einmal eine sinnvolle Investition sei.
Doch wie sinnvoll kann die Beratung sein, wenn man sich in Fragen beraten lässt, die man doch selbst viel besser hätte beantworten können?
Mit anderen Worten- weshalb Geld ausgeben für eine Beratung in Fällen, in denen eine Beratung per se nicht nötig ist.
Kann die Frage beim Umbau der Agentur für Arbeit denn wirklich gelautet haben "Wie können wir den Menschen Effizienz und Modernität vorgaukeln"?

Aber ihr habt ja noch andere Ideen.

Zum Beispiel:eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mehr als 50%, auch wenn das gegen die Verfassung verstößt, dann muß halt mal die Verfassung geändert werden. Allerdings frag ich mich, was das hilft, wenn diejenigen, die es betrifft, ja sowieso keine Steuern zahlen, wie ihr immer so schön meint. Man könnte es doch einfacher haben, indem man konsequent Schlupflöcher schließt. Würd ich sofort mitmachen.


Hättest du unsere Beiträge ernsthaft gelesen hättest du sicherlich auch entdeckt, dass wir eine Schließung der Steuerschlupflöcher im Rahmen einer Steuerreform auch vorschlagen.

Aber ihr habt ja noch andere Ideen.

Zum Beispiel: das Bürgergeld.....moment mal.....das Bürgergeld bedeutet aber Geldausgabe, nicht Einnahme, selbst wenn das ganze durch den erhöhten Konsum sich in etwas höheren Steuereinnahmen niederschlägt. Oder seh ich da was falsch ? Ich zitiere jetzt mal Wikipedia: "Das steuerliche Existenzminimum beträgt heute (2005) 7.664 Euro im Jahr [638 Euro/Monat]. Wenn man dieses Existenzminimum als Mindestgrundeinkommen ansetzt, ergibt sich für Kritiker ein Finanzierungsbedarf von 620 Mrd Euro im Jahr. Die gesamten Steuereinnahmen des Staats betragen aber derzeit nur rd. 450 Mrd. Euro. Kritiker haben deshalb erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit des Modells." Und das Buch spricht von 800 Euro/Monat ! Man kann also leicht von 800 Mrd Euro Finanzierungsbedarf ausgehen. Das spielt selbst ein noch so gesteigerter Konsum nicht rein !



Warum unterschlägst du, das ein Bürgergeld nicht nur über den Rücklauf durch Konsum finanziert werden würde, sondern das

1)nach wie vor Sozialabgaben vom Gehalt an den Staat abgeführt würden

2) Krankengeld nur soweit gezahlt würde, wie es den Anspruch auf das
Bürgergehalt überschreitet

3) Desgleichen auch für Renten und Pensionen

4) Das Arbeits- und Sozialämter, samt Verwaltungs- u. Kostenaufwand überflüssig- und durch Umschichtungen bisheriger Sozial-Transfers in den Etats der Kommunen, der Länder und des Bundeshaushaltes Gelder frei würden.
Als Beispiel angeführt : Wegfall der Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, BAFöG, Ausbildungsbeihilfen, Kinder- u. Erziehungsgeld, bisheriges Wohngeld, deutliche Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung.

Natürlich gehört zu diesem Finanzierungskonzept auch eine andere Besteuerungs- u. Abgabenpolitik, von der die Mehrheit allerdings profitieren würde. Wir haben bei dir allerdings den Eindruck gewonnen, das es dir eher um das Auskommen der vermögenden Minderheit in diesem Land geht, weshalb du auf dieses Konzept mit deiner üblichen Polemik reagierst. Es wäre mal aufschlussreich wie du den Begriff „Demokratie“ definierst, aber das ist nur eine Frage am Rande.


Sollte das so weitergehen, werd ich an der Diskussion wohl nicht mehr teilnehmen.


Wir würden es begrüßen, wenn du entweder zu einer vernünftigen Form der Diskussion findest oder es eben konsequenterweise lässt.

Im folgenden kommen wir zur Beantwortung der aktuellen Frage:

Welche Konsequenzen haben die derzeitigen Maßnahmen der Regierung auf den Binnenmarkt im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und die Konjunktur?

Als Binnenmarkt wird der Markt innerhalb Deutschlands bezeichnet im erweiterten Sinne und im Rahmen der EU werden die Märkte der europäischen Staaten als Binnenmarkt verstanden.
Im Gegensatz zum innerdeutschen Binnenmarkt gibt es aber für den europäischen Binnenmarkt keine so einheitlichen Regelungen. Da sind keine gleichberechtigten, einheitlichen Steuergesetze, keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben, keine annähernd einheitliche Preisstruktur bzw. Einkommenssituation. Besonders die osteuropäischen Staaten weichen von den Normen ab, die etwa in Deutschland oder Frankreich vorzufinden sind, aber auch zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich bestehen Unterschiede.

Der deutsche Binnenmarkt ist der Markt, in dem die meisten Bürger unseres Landes Beschäftigung finden.
Unternehmen des Binnenmarktes sind vor allem die mittleren und kleineren Unternehmen wie etwa der Bäcker an der Ecke oder der Mechaniker an der Hauptstraße.

In erster Linie machen Unternehmen des Binnenmarktes ihre Umsätze mit der Kaufkraft der Bürger auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene.

Dieser Markt ist also hochgradig abhängig von der Kaufkraft der Bevölkerung.

Als einfaches Beispiel:

Meldet der Elektroartikelhersteller im Industriegebiet Insolvenz an und verlieren in der Folge zwei oder dreihundert Menschen ihren Job, kann dies dazu führen, dass etwa die Umsätze der Bäcker im Ort dramatisch sinken bis hin dazu, dass einer der Bäcker selbst schließen muss.
Der Grund hierfür liegt darin, dass der Kundenstamm der Bäckers in unserem Beispiel, zu einem grossen Teil deckungsgleich ist mit den entlassenen Arbeitnehmern des Elektroartikelherstellers. Durch die veränderte Einkommenssituation der Konsumenten sinkt die Möglichkeit zum Konsum.

Die Nachfrage sinkt also und das Angebot reguliert sich ebenfalls nach unten und mit einiger Wahrscheinlichkeit wird es einen der Bäcker treffen. Einer hat das geringste Durchhaltevermögen und schließt zuerst.

Ähnlich wie in diesem einfachen Beispiel dargestellt funktioniert auch das ineinandergreifen der Insolvenzen in unserer derzeitigen Situation. Einer Kettenreaktion gleich, folgt ein Unternehmen des nationalen Binnenmarktes dem anderen in den wirtschaftlichen Tod. Ein Phänomen übrigens, dass nicht nur in Deutschland zu beobachten ist.

Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung verringern die finanziellen Mittel der Bevölkerung immer mehr, was sich insbesondere auf mittelständische Betriebe und den Dienstleistungssektor allgemein negativ auswirkt.


Da unser Gegner sich auf eigenen Wunsch aus der Debatte zurückgezogen hat, ziehen wir hier ein persönliches Resumee:

Anfangs noch sehr motiviert und vom ersten Beitrag unseres Gegners durchaus auch positiv überrascht, stellten wir immer mehr fest, dass er den Sinn dieser Debatte (nämlich konstruktiv und in einem vorgegebenen Rahmen zu diskutieren) nicht verstanden hat. Statt Argumenten brachte er Polemik, statt auf Fragen zu antworten flüchtete er sich in Ausreden und statt konstruktiver Kritik hielt er sich an Kleinkram auf und ignorierte dabei die wesenlichen Argumente.

Unser Gegner warf uns des öfteren vor, wir würden seine Argumente ignorieren, doch fragen wir uns: Wann, bitte, hat er denn Argumente gebracht und diese auch untermauert? Während wir unsere Beiträge durch Links untermauerten, brachte es unser Gegner nicht einmal auf 3 Links.

Er behauptete, wir würden uns ständig selbst wiederholen und keine Argumente bringen. Diese Behauptung ist unserer Meinung nach einfach nur ein Witz. Der Eindruck, dass wir uns ständig wiederholen, mag evtl. deshalb entstanden sein, weil unser Gegner meinte unsere Fragen und Belege zu ignorieren. Dies allerdings ist nicht unsere Schuld.

Die Behauptung, dass wir ihm angeblich das vorwerfen, was wir seiner Meinung nach betreiben würden, ist allerdings der größte Witz schlechthin.
Was meint er damit? Etwa diese Unsitte seine Behauptungen als unsere auszugeben? Dies hat er tatsächlich in großem Umfang getan, aber wir?

Dies alles führte dazu, dass sich bei uns immer mehr Müdigkeitserscheinungen breit machten. Allein die Aussicht darauf, weniger ignorante Menschen als unseren Gegner über Hintergründe und alternative Lösungsvorschläge zu informieren, ließ uns in unserer Motivation nicht nachlassen.

Und wir hoffen diese Menschen erreicht zu haben.
 

Moderator

Großmeister
1. Januar 2005
57
Team CONTRA hat sich ebenfalls dazu entschieden, ein Schlussplädoyer zu veröffentlichen.
 

Moderator

Großmeister
1. Januar 2005
57
Schlusswort - Team CONTRA

Das Abschlußplädoyer der Gegenseite hat mir noch einmal die Gründe bestätigt, aus denen ich mich aus der Diskussion verabschiedet habe. Meine Vorwürfe lauteten, daß die Gegenseite mir ständig vorwirft, was sie selbst betreibt und statt zu argumentieren sich nur ständig selbst wiederholt, daß sie sich offensichtlich damit brüstet, mich nicht zu verstehen, aber unfähig ist aufzuzeigen, was sie eigentlich nicht versteht. Und daß sie an einer Verständigung nicht wirklich interessiert ist.

Was wirft sie mir denn z.B. vor, was sie selbst betreibt ? Zum Beispiel "dreiste Lügen". Eine dreiste Lüge ist, wenn man etwas wider besseren Wissens behauptet, oder ? So soll ich behauptet haben, die Gegenseite sei für eine Enteignung aller Vermögen über 500 000. Natürlich habe ich das NICHT behauptet, jeder kann sich davon überzeugen. Ich habe lediglich ausgeführt, daß das, was die Gegenseite unter "gerechter Besteuerung" versteht, auf Enteignung hinausläuft, eine echte Enteignung aber unsere Probleme auch nicht lösen würde. Wozu sag ich das denn ? Um klarzumachen, daß ein Abbau oder wenigstens eine Ausbremsung weiterer Verschuldung ohne Einschnitte auch bei den unteren Einkommensgruppen - in Form von Eigenverantwortung - beim besten Willen nicht möglich ist. Das heißt noch lange nicht, daß ich gegen eine Vermögenssteuer bin, schließlich schrieb ich:

- müßte die Einnahmebasis des Staates durch das Schließen von Schlupflöchern und eine zielgenaue Besteuerung von Erbschaften und Vermögenswerten verbreitert werden.


Inwiefern ist das jetzt was anderes als Erbschafts- und Vermögenssteuer ? Ich habe diese Worte nicht benutzt, also bin ich dagegen ? Jeder kann sich selbst davon überzeugen wer hier "dreiste Lügen" verbreitet !

Was wirft sie mir noch vor ? Zum Beispiel "Fundierte Argumente vermissen wir, und mit der gebotenen Freundlichkeit hapert es allen anscheinend auch." Zugegeben, wenn die Gegenseite "fundierte Argumente" an der Anzahl der Verlinkungen festmacht, bin ich, der ich mich eher auf die reine Logik verlasse, eher arm dran. Aber mal abgesehen davon, daß sich die Verlinkungen der Gegenseite nicht nur gegenseitig widersprechen, sondern auch der Inhalt der Verlinkungen mit dem, was die Gegenseite daraus zu verstehen glaubt - ich halte die Unfähigkeit, rein logisch zu argumentieren und Gegenargumente zu durchdenken und stattdessen auf Verlinkungen zu verweisen, wo ich mir erstmal ein Buch kaufen soll, damit ich genauer verstehe, was die Gegenseite eventuell gemeint haben könnte, mit Verlaub gesagt für erbärmlich. Besonders deshalb, weil es sich bei dem Bürgergeld um ein durchaus nachdenkenswerten Ansatz handelt, für den ich mich durchaus begeistern könnte. Aber letztenendes habe ich zum Bürgergeld mehr geschrieben und sinnvoller verlinkt als die Gegenseite, der zum Bürgergeld nur eine Verlinkung zum Buchhändler Amazon einfällt. Soviel zu den "fundierten Argumenten".
Wie siehts mit der Freundlichkeit aus ? Wo war ich beleidigend ? Und wie freundlich ist es, wenn man auf mein "Ich halte überhaupt nichts davon...." mit "wir lassen uns nichts vorschreiben, schon gar nicht von einen, der..." antwortet ? Wie nett und rücksichtsvoll ist es, wenn man meine Bitte, mir nicht Sachen zu unterstellen, die ich nicht einmal ansatzweise so geschrieben habe, als "Nebensächlichkeiten, die an den Kernproblemen vorbeigehen" bezeichnet ? Wie nett ist es, alle zwei Sätze mit dem Vorwurf einer "dreisten Lüge" konfrontiert zu werden, der nachweislich nicht stimmt ?

Einen Vorwurf - den ich der Gegenseite selbstverständlich auch machen muß - kann ich natürlich verstehen: "...dass wir den Eindruck gewinnen mussten, dass unsere Antworten kaum gewürdigt wurden..." Nunja, ich habe mich mit den Antworten durchaus auseinandergesetzt, zugegeben, wohl nicht so, wie das die Gegenseite gern gehabt hätte, die sich wohl mehr Zustimmung zu ihren Argumenten erhofft hat. Aber was erwartet sie denn ? Ich bin die Gegenseite, ich denke eindeutig anders, ich hab mich nicht zu dieser Diskussion gemeldet, um die Argumente der Gegenseite zu streicheln. Ich erwarte das auch nicht von ihr. Nichtsdestotrotz kann man eine Debatte durchaus sinnvoll führen, wenn man sich bei den Argumenten auf das bezieht, was derjenige geschrieben hat, anstatt auf das, was er eventuell gemeint haben könnte. Den Vorwurf, vor allem letzteres getan zu haben, kann ich der Gegenseite leider nicht ersparen, er ist auch einer der wichtigsten Gründe, der mich zum Aufhören geradezu gedrängt hat.

Eigentlich schade, daß die Diskussion diesen Weg nehmen mußte. Die Frage, ob Widerstand sinnvoll ist oder nicht (darum gings ja eigentlich), ist ja nicht nur eine berechtigte, aktuelle Frage, die viele bewegt, sondern auch eine, bei der es eigentlich keine klaren Seiten geben dürfte. Selbst ich schrieb im Eröffnungsplädoyer, daß Widerstand immer was bringt. Nur ob er immer sinnvoll ist, ist halt die allesentscheidende Frage. Ich habe der Gegenseite durchaus die Gelegenheit gegeben, mich davon zu überzeugen, daß der jetzige sinnvoll sein kann. Auch wenn ich zugeben muß, daß das bei jemanden wie mir nicht ganz einfach ist, da ich sehr hartnäckig diskutiere. Nichtsdestotrotz ist es nicht unmöglich. Es sei denn, man beschränkt sich darauf, meine Argumentation mies zu machen, wo es nur geht. Sowas überzeugt mich natürlich niemals. Die Frage ist nur, ob man damit nicht gegen den falschen schießt.
 
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