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Freies Mandat der Abgeordneten??

jogi1968

Geselle
23. November 2004
43
Das habe ich gerade im Internet gelesen:

NPD erhielt erneut Stimmen aus anderen Fraktionen
Dresden (dpa) - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden von der NPD vorgeschlagenen Abgeordneten 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen.
Die Partei ist mit 12 Parlamentariern im Landtag vertreten. Die zwei Plätze in dem Ausschuss stehen der NPD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu. Außer einem stimmberechtigten Ausschussmitglied wurde noch ein Stellvertreter gewählt. Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei acht beziehungsweise neun. Der Rest enthielt sich der Stimme.
Bereits bei der Wahl des Regierungschefs und der Ausländerbeauftragten verbuchte die NPD im vergangenen Herbst jeweils zwei Stimmen mehr als sie selbst Mandate besitzt. Das brachte Sachsen in die Schlagzeilen. Das neuerliche Ergebnis überrascht deshalb, weil sich in der Vorwoche die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen auf ein Vorgehen gegen die NPD geeinigt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich «empört» darüber, dass NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen erhielten. Bei zweifelsfreier Identifikation würden Betroffene unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen, hieß es.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte seinen Genossen vorab geraten, sich der Stimme zu enthalten. «Wir können der NPD den Zugang zu dem Ausschuss nicht streitig machen. Die NPD soll sich aber selbst wählen», gab Porsch als Parole aus. Die NPD war bei der Landtagswahl im vergangenen September auf 9,2 Proznet der Stimmen gekommen und ist erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten.

Jetzt denke ich doch so bei mir, in welcher Demokratie leben wir eigentlich? Wie können "Demokraten" von CDU,SPD,FDP und Grüne solche Aussagen machen? Kennen die nicht das Grundgesetz?
Hier die 2 passenden Atrikel aus dem GG:
Artikel 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Artikel 46 GG (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Wie passt das zusammen?

Zur Klarstellung: Ich bin kein Anhänger der NPD.
 

parsifal

Geheimer Meister
13. Januar 2005
107
schön das das mal jemand anspricht, aber das freie mandat existiert doch nur noch auf dem papier. ich kenne jemanden der jahrelang für eine bedeutende politische partei aktiv war und der hat recht wenn er sagt: es zählt nur die fraktionsdisziplin. wer nach vorne kommen will segnet ab was die führung will, ansonsten wird man absehrwirt. kann nur davon abraten in die politik zu gehen.
 
B

Booth

Gast
Naja - abgesehen davon, daß wir in einer Parteiendemokratie leben, finde ich, das man schon als Pertei-Kollege derjenigen, die die NPD gewählt haben, verdammt sauer reagieren darf. Immerhin unterstützen die eine Partei die letztlich Antidemokratische Ziele verfolgt.
Und da habe ich nicht nur das Recht, sondern meiner Meinung nach auch die Pflicht diejenigen zu kritisieren (und zwar scharf) die einer solchen Partei ihre Stimme geben.
Letztlich ist es bei Sachfragen durchaus möglich, mit einer Antidemokratischen Partei einer Meinung zu sein. Aber bei Personalfragen finde ich das ebenfalls verdammt kritikwürdig.

gruß
Booth
 

Kendrior

Intendant der Gebäude
25. Februar 2003
869
Einerseits versucht man gegen eine antidemokratische Partei vorzugehen.
Andererseits bekämpft man gerade dadurch die Demokratie. Paradox?
 

jogi1968

Geselle
23. November 2004
43
@Kendrior: Das ganze ist wirklich paradox, zumal die NPD nach deren Programm keine antidemokratische Partei ist.
- - - - - - -
http://npd.de/npd_startseiten/programme.html
Zitat aus dem Programm:
3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.

Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen. Daher soll er nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden. Ende Zitat.
- - - - - - -
Also hier im Programm ist nichts von antidemokratisch zu lesen?!?

Ich glaube die NPD soll klein gehalten werden damit die etablierten Parteien ihre Stellung nicht verlieren. Ich erinnere hier noch mal an die Grünen und später an die PDS. Hier war Anfangs auch von allen etablierten Parteien nur negatives zu hören. Mittlerweile hat man sich arrangiert, die Grünen sind mittlerweile Regierungspartei und die PDS wird auch schon mal Koalitionspartner.

Das alte Spiel, wer die Macht hat, der nutzt diese auch schamlos zu seinen Gunsten aus.

Grundsätzlich ging es mir aber nicht um die NPD, sondern um das verfassungswidrige Handeln der etablierten Parteien (siehe 1. Beitrag).
Hier wird ganz offen gegen das Grundgesetz verstoßen, aber es interessiert niemanden. Warum nicht???
 

Mr. Anderson

Vorsteher und Richter
24. Februar 2004
704
Es verstößt ja nicht gegen die Verfassung, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Nur sein Mandat können sie ihm nicht aberkennen.
 

agentP

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.361
Was Seine_Neutralität sagt: Er hat doch ein freies Mandat, niemand kann ihm verbieten so oder so abzustimmen. Auch Fraktionsdisziplin widerspricht nicht dem freien Mandat. Wenn ich nicht mit einer Fraktion abstimmen will, dann darf ich halt auch nicht Mitglied einer Fraktion sein. Wenn ich gegen Umweltschutz bin, dann trete ich auch nicht Greenpeace bei.


Das ganze ist wirklich paradox, zumal die NPD nach deren Programm keine antidemokratische Partei ist.

Dann zieh dir mal folgendes Interview mit NPD-Chef Voigt rein, dann reden wir weiter. Logisch, daß da im Programm nichts zu finden ist, sonst wäre die Partei schneller verboten, als du "Ammenmärchen" sagen kannst.
http://www.weltverschwoerung.org/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=14483
 

jogi1968

Geselle
23. November 2004
43
ok, ich habs gelesen.

Wo ist das Problem? Meinst Du die Stelle mit Bundesrepublik abwickeln?
In unserem Grundgesetz steht lediglich, daß nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen werden darf.

Unsere jetztigen und bisherigen Regierungen wickeln auch die Bundesrepublik ab indem immer mehr Befugnisse an die EU abgetreten werden. Das ist auch nicht verfassungswidrig, da auch die EU dem GG entspricht. Ich finde Europa ja auch o.k. Aber das ist halt meine Meinung, andere Menschen haben andere Meinungen, die vom GG geschützt sind (es sei denn gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung).

Nochmal, mir geht es nur darum, daß die etablierten alle zur Verfügeng stehenden Mittel nutzen um die neuen kleinen Parteien auch recht klein zu halten. Ob das nun Verfassungskonform ist oder nicht, ist denen Sch...egal.
 

parsifal

Geheimer Meister
13. Januar 2005
107
ich kann nur ganz massiv vor der npd warnen!!!!!!
1. wer von euch schon einmal verdeckte gedrehte reportagen von NPD veranstaltungen (bei Frontal21 war sowas mal) gesehen hat, wird mir dabei zustimmen, dass diese partei nicht demokratisch sondern nationalsozialistisch und rassistisch ist.
2. ich musste meine facharbeit über die waffen-ss schreiben und habe in diesem zusammenhang gezwungener maßen im netz viele seiten gesehen von sogenannten kameradschaften o.ä. die der npd, dvu, rep nahe stehen. die sind brandgefährlich und man sollte sie auf keinen fall verhamlosen oder unterschätzen.,
3. wenn man die reden von npd-funktionären mit reden goebbels, hitler etc. vergleicht fällt einem auf das sie sich teilweise bis aufs letzte wort gleichen. komisch oder?
 

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