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Ritter Rosenkreuzer
- 20. März 2003
- 2.785
Die Vorfälle in Genua im Jahre 2001 wurden in diesem Forum schon mehrmals angesprochen - da es jedoch offenbar keinen eigenständigen Faden zu Genua 2001 gibt, war mir die folgende Meldung einen neuen Thread wert:
Vollständiger Artikel mit weiteren Links:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18911/1.html
Zur Erinnnerung:
http://derstandard.at/?url=/?id=1176872
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,146824,00.html
Dreizehn von 7000 politischen Verfahren
Harald Neuber 29.11.2004
Drei Jahre nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua stehen dreizehn Aktivisten wegen "Verschwörung" vor Gericht - die Opposition protestiert geschlossen
[...]
Während den Aktivisten [der Disobbedienti] bei ihren Robin-Hood-Aktionen Berichten zufolge schon einmal spontaner Applaus von Passanten zuteil wird, spricht Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu von "Überfällen" und "unzivilisierten Taten". Von der Sympathie aufgeschreckt ordnete er der Polizei ein kompromissloses Vorgehen gegen die "Ungehorsamen" an. Damit liegt der Christdemokrat durchaus im Trend. Am Donnerstag dieser Woche sollen dreizehn Mitglieder der Disobbedienti im süditalienischen Cosenza vor Gericht gestellt werden. Anlass für das Verfahren ist ihre Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001.
[...]
Die neuen Verfahren gegen die Disobbedienti haben die Debatte um die politischen Konsequenzen drei Jahre nach dem Geschehen in Genua wieder auf die politische Agenda in Italien gesetzt. Sowohl die rechtsgerichtete Regierung unter Silvio Berlusconi als auch Teile der Justiz wollen offensichtlich ein Exempel statuieren. So wird den dreizehn Angeklagten unter anderem "politische Konspiration" vorgeworfen. Sie hätten versucht, so heißt es in der Anklageschrift, die Arbeitsfähigkeit der Regierung nachhaltig zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten ebenso "subversive Propaganda" vor wie "die Gründung einer Vereinigung mit 20.000 Mitgliedern, die sich die gewalttätige Zerschlagung der wirtschaftlichen Ordnung des Staates" zum Ziel gesetzt hätten. Die Oppositionsparteien machen in Anbetracht einer solchen Anklage geschlossen Front gegen das Verfahren.
[...]
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Seit den Protesten von Genua vor drei Jahren trägt das radikale Vorgehen von Justiz und Polizei gegen globalisierungskritische Gruppen politische Implikationen. "Die damaligen Proteste waren für den Staat der Auftakt zu einer Prozesswelle gegen Globalisierungskritiker", sagte Casarini am Montag im Gespräch mit Telepolis. Rund 7.000 politische Verfahren seien seither von der italienischen Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten aus verschiedenen politischen Bereichen angestrengt worden. Casarini bezeichnet dieses Vorgehen als eine "Kriminalisierungskampagne, wie es sie in der Geschichte Italiens nach dem Ende des faschistischen Regimes nicht gegeben hat".
[...]
Vollständiger Artikel mit weiteren Links:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18911/1.html
Zur Erinnnerung:
Genua: Polizei gesteht schwere Verstöße bei G-8-Gipfel
Gefälschte Beweise - Schweiz lässt dutzende Personen nicht zu Demonstration gegen WEF in Davos
http://derstandard.at/?url=/?id=1176872
Spiegel schrieb:Auch die von den Organisatoren erhobenen Vorwürfe über eine angebliche Kooperationen zwischen den Gewalttätern des schwarzen Blocks und der Polizei erscheinen nicht mehr völlig abwegig. Italienische Zeitungen veröffentlichten am Dienstag Fotos von Vermummten, die bewaffnet aus einer Polizeiwache kommen. Auch berichten Augenzeugen von Autonomen, die sich unter den Augen der Polizei bewaffneten.
Und auch viele friedliche Demonstranten beschrieben die Polizeitaktik als merkwürdig. "Der Schwarze Block agierte fast ungestört", beobachtete ein Berliner Demonstrant, "während wir mit roher Gewalt vertrieben wurden". Solche Zeugenaussagen liegen nach Angaben der Protestorganisatoren dutzendweise vor.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,146824,00.html