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Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid?

Würdet ihr bei einem solchen Volksentscheid mitstimmen?

  • Bedingt - abhängig vom Thema

    Stimmen: 0 0,0%
  • Nein - volksentscheid ist schwachsinn

    Stimmen: 0 0,0%
  • interessiere mich nicht für Politik

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    66

trashy

Großer Auserwählter
19. Mai 2002
1.781
Guten morgen,

nachdem die Union mit ihrer geplant gewesenen Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU wieder für Furore gesorgt hat, versucht nun die Koalition einen Gesetzesentwurf ins Plenum einzubringen, der eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheides beinhaltet, welches allerdings im Voraus eine Änderung des Grundgesetzes verlangt:

Koalition legt Gesetzentwurf zu Volksentscheiden vor

Rechtsexperten der Koalition haben nach mehrwöchigen Beratungen einen fertigen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll am Montag in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. Für die Grundgesetzänderung ist Rot-Grün jedoch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Hamburg - SPD-Chef Franz Müntefering möchte das Papier daher zur Grundlage für Gespräche mit Union und FDP machen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Das berichtet DER SPIEGEL.

Nach dem neunseitigen Entwurf sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich werden sollen auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei.

Allerdings soll in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gilt ein strenges Quorum: Ein Volkentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.

link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,323480,00.html

Was würdet ihr davon halten einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben?
Würdet ihr davon gebrauch machen?

Nun kann die Union zeigen, wie wichtig ihr eine direktere Beteiligung des Volkes ist oder ob die von ihr durchgeführten (Hessen) /geplanten (Türkei - EU)Unterschriftaktionen nur der übliche Populismus/Aktionismus waren.
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
wir hatten ja schon mehrmals ähnliche fragestellungen im board...
immer wieder wurde dabei die meinung vertreten, dass volk sei zu dämlich um in volksentscheiden abzustimmen... ich fand das eigentlich immer recht erschreckend einerseits... andererseits habe ich mich auch immer wieder gefragt ob meine mitbürger in ihrer überwältigenden mehrheit wohl noch alle tassen im schrank haben :lol:

ich fand es ziemlich traurig, dass viele wohl der meinung sind dass die menschen im grunde zu dämlich seien um sich selbst zu zu vertreten... noch trauriger finde ich, dass diese ansicht nicht einfach aus der luft gegriffen ist sondern dass man eben schon seine zweifel bekommen kann wenn man sich unsere mitbürger manchmal so ansieht....

auf der anderen seite... weshalb sind sie so?

ist es wirklich ein wunder wenn ein system wie unseres in dem der bürger eigentlich nichts zu sagen hat ( jaja alle paar jahre kann ich ein kreuz machen um entweder diese funktionelle systemkomponente oder jene funktionelle systemkomponente zu wählen... ) dazu führt, dass die bürger sich auch irgendwann unmündig benehmen, dass man ihnen irgendwann auch gar nicht mehr zutraut?

ich denke es gibt noch genug bürger, die mit dieser verantwortung umgehen könnten und ich glaube es gäbe genug andere, auf die hätte ds wohl einen positiven lerneffekt...

ja ich für meinen teil würde mich intensiv beteiligen ...

auch wenn einige entscheidungen einigen ... vielleicht auch mir nicht wirklich passen würden... so denke ich doch, dass es im sinne einer wahren demokratie unbedingt nötig ist auch mehr volksentscheide zuzulassen...
 

_Dark_

Ritter Rosenkreuzer
4. November 2003
2.666
also ich denke grade bei einem heiklen thema wie dem der türkeimitgliedschaft sollte ein volksentscheid nciht durchgeführt werden, weil hier die stammtischmeinungen einfach überwiegen und fast keiner wirklich ahnung von der sache hat...

was anderes: seit heute mittag ist links die "letzte beiträge" spalte ungefähr doppelt so breit wie normal?? ist das bei euch auch so??
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
na also ich denke gerade bei fragen, die milliarden kosten verursachen, die der steuerzahler dann tragen soll ist es wichtig das volk auch zu fragen...

welchen nutzen hätten wir eigentlich von einer türkei in der eu?
 

trashy

Großer Auserwählter
19. Mai 2002
1.781
ich glaub über das thema türkei und eu habn wir uns schon auf mind. n dutzend threads ausgelassen - schweift bitte nciht ab ;)

merci
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
;) ja es mag abschweifend sein... aber ich denke es wird hier schon deutlich wo das problem ist... werden abstimmungen nur bei einigen wenigen von der politik genehmigten themen zugelassen, dann verkommt die sache zum witz... ich denke man sollte sich hier tatsächlich am beispiel schweiz orientieren....
 

Zhara

Großmeister
29. Juli 2003
74
Generell finde ich es ja nicht schlecht, daß das Volk um seine Meinung gefragt wird. Was mir aber tierisch gegen den Strich geht, ist diese Willkürlichkeit, die dabei hier in Deutschland herrscht.
Ich meine, ich hätte zum beispiel auch sehr gerne darüber abgestimmt, ob Deutschland sich dem Euro anschließen soll, oder nicht.
Aber da kam kein Politiker auf die Idee, das Volk zu fragen.
Ich glaube, daß gewisse "große" leute bei der Türkeifrage die Hosen voll haben und einen Buhmann suchen, dem sie die Schuld geben können. So nach dem Motto: Also wir politikerbosse wir wollten ja , daß die Türkei in die Eu kommt, aber das dumme, deutsche Volk hat sich nunmal dagegen entschieden.
Für mich ist die ganze Sache kein neues Zugeständnis an die Bevölkerung,sondern bloß pure feigheit der Polis...
 
W

Weinberg, Oliver

Gast
So sehe ich das auch. Erst, wenn ich gewichtigen Fragen Volksentscheide gewagt werden (z.b. Neufassung des Grundgesetzes, wie es in der Präambel ja auch angekündigt wird), glaube ich Politikern, dass sie solche Veränderungen der Entscheidungsgewalt wirklich zu tragen bereit sind.
 
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