Russisch Hartz

Von der Reform sind rund 40 Millionen Russen betroffen. Nur die Allerärmsten sollen weiterhin bestimmte Sachleistungen kostenlos erhalten: Für sie ist ein "Sozialpaket" geplant, das Medikamente und Fahrkarten für Züge aus den Vorstädten enthalten soll. Den Empfängern der Sozialpakete werden allerdings 450 Rubel von der Barzahlung abgezogen, zudem ist unklar, ob alle bisher gestellten Medikamente in dem Paket enthalten sein werden.

Gegen die Reform protestierten in den vergangenen Wochen zahlreiche Rentner, Pensionäre und Kriegsveteranen. Sie fühlen sich von ihrem Staat, dem sie gedient haben, im Stich gelassen.

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das belegt ja schön, dass hartz nicht eine folge deutscher politischer unfähigkeit allein ist, sondern direkte folge einer globalen superlobby.

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Schon vor einigen Monaten schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine euphorisch vom "Wettbewerbswind aus Osten" der auch die alten EU-Länder nicht gleichgültig lassen könne.

Die Slowakei wagt mit ihrem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent für Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer und dem parallel dazu verlaufenden Umbau des Sozialsystems ein Experiment, das in dieser Radikalität noch nirgendwo sonst versucht wurde.


Bayerns Ministerpräsident Stoiber sekundierte, dass sich Deutschland
an der slowakischen Wirtschaftspolitik ein Beispiel nehmen solle und ebenfalls die Steuern radikal vereinfachen müsse. Der US- amerikanische Milliardär und ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Steve Forbes sprach gar davon, dass dank der Slowakei "in Europa das Unternehmertum und der unternehmerische Geist bald wieder eine Blüte erleben".

Das Credo der slowakischen Wirtschaftsliberalen hieß ganz einfach: "Arbeit und Kapitaleinsatz sollen sich wieder lohnen". "Beendet wird die dagegen die bisherige Praxis, soziale Ziele mit Hilfe des Steuersystems zu fördern, Umverteilungen über das Steuersystem sind in Zukunft tabu, ebenso Subventionen nach dem Gießkannenprinzip.. Beendet wird der verbreitete Missbrauch, der mit den Sozialgesetzen getrieben worden ist", heißt es im FAZ-Wirtschaftsteil und es ist unschwer herauszuhören, dass sich der Kommentator auch in Deutschland eine solche Politik wünscht.

Die Folgen der so hoch gelobten Reform sind eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen. Im Februar wurde die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt. Einzelpersonen sollen nur noch 1 450 Kronen (umgerechnet 35,7 Euro) statt bisher 2 900 Kronen als Sozialhilfe erhalten, Familien maximal 4 210 Kronen. Der slowakische Arbeitsminister Ludovit Kanik erklärte, dass dadurch Langzeitarbeitslose zur Annahme von Arbeit unter allen Bedingungen bewegt werden sollen.. Für die Romagemeinden in der Ostslowakei, wo eine Arbeitslosigkeit von bis zu 100% nicht selten ist, geht es schlicht ums Überleben.

Romavertreter sprechen auch von Hungerrevolten. Die Regierung hingegen will die Unruhen durch verstärkten Polizeieinsatz und Massenfestnahmen ersticken.

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