Umdenken gefordert: Die Duisburger Erklärung

Am 16. Februar 2004 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau auf ihrer Dokumentationsseite eine Erklärung von 38 Wissenschaftlern, Hochschullehrern, Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Politikern, die ein Plädoyer für eine "Neubestimmung" der transatlantischen Beziehungen enthält. Nach dem Entstehungsort Duisburg - hier soll die Erklärung am 12. Mai im Rahmen des Kulturfestivals "Duisburger Akzente"* auf einer Podiumsdiskussion vorgestellt und debattiert werden - wird das Papier "Duisburger Erklärung" genannt.
Die seit dem Ende des Kalten Kriegs übrig gebliebene Supermacht USA sei zum "wichtigsten weltpolitischen Problem" geworden", heißt es in der Erklärung. Das "alte Vorbild, der Traum und der Freund USA" würden heute von "einer Mehrheit der Europäer" vor allem als "Gefahr für den Weltfrieden" wahrgenommen. Der Irak-Krieg, aber auch andere Alleingänge Washingtons haben offenbart, dass die US-Regierung sich weder an internationale Regeln noch an die Prinzipien des Völkerrechts hält, wenn es ihren Interessen zuwiderläuft.
Wir dokumentieren die "Duisburger Erklärung", weil sie auf eine sehr differenzierte Art argumentiert und geeignet sein mag, auch jene zur Diskussion zu veranlassen, die sonst vorschnell jede Kritik an der US-Politik mit dem Verdacht des Antiamerikanismus belegen. Den Unterzeichnern geht es nicht um die Beendigung der transatlantischen Beziehungen, sondern um deren Erneuerung auf der Basis der Gleichberechtigung.

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Und das heißt: das Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen nach allen Seiten gegen Versuche verteidigt werden, sie zu untergraben, zu ignorieren, zu beschädigen oder zum Machtinstrument einzelner Mächte herabzuwürdigen. Wenn die Vereinigten Staaten weiter diesen Weg beschreiten, müssen die europäischen Staaten gemeinsam die zivilisatorischen Fortschritte von UNO und Völkerrecht verteidigen - nicht weil die USA der Übeltäter sind, sondern weil irgendeine Großmacht die Einrichtungen friedlicher Konfliktbeilegung bedroht. In diesem Sinne ist es die Aufgabe Europas, mit anderen zusammen an der multilateralen Einhegung aller größeren Mächte zu arbeiten: seiner selbst, Russlands, Chinas, aber auch der USA.
Europa sollte sich allerdings vor der Versuchung hüten, die USA dadurch eindämmen zu wollen, dass es sie imitiert, dass es ihnen kulturell und politisch immer ähnlicher wird oder gar selbst den Weg zu einer militärischen Supermacht beschreitet. Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichte ein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen, aber eine Politik der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann nicht dadurch bekämpft werden, dass man sich an ihr beteiligt oder sie selbst betreibt. Europa muss zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und finden, sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeit bestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irakkriegs gezeigt hat. Aber die Gewinnung der eigenen Handlungsfähigkeit muss mit der Bereitschaft der Selbsteinhegung der eigenen Macht verbunden werden, wenn diese nicht außer Kontrolle geraten soll.
Europa muss zu einem nicht-militaristischen Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten werden, das dem Frieden und der nachhaltigen und menschenwürdigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet ist. Es muss verstärkt mit anderen relevanten Akteuren in Nord und Süd kooperieren, die zwar oft unterschiedliche Auffassungen haben, aber fast alle eine unilaterale Dominanz der USA für bedrohlich halten. In diesem Sinne wird es höchste Zeit, dass Europa aus seiner regionalen Beschränktheit heraustritt und eine aktive globale Rolle übernimmt - ohne dabei der Hybris zu erliegen, selber "Weltpolizist" werden zu wollen oder für die Lösung aller globalen Fragen verantwortlich zu sein. Europa kann und sollte eine Schlüsselrolle bei der Organisation multilateraler Lösungen für globale Fragen übernehmen. Die weitere Konzentration auf die eigene Region und ihre unmittelbare Nachbarschaft behutsam durch Kooperationsangebote globaler Art zu ergänzen, wäre der richtige Weg. Fragen des globalen Schutzes von Klima und Biodiversität, der Friedensbewahrung, der Stärkung der Vereinten Nationen und der Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen sind offensichtliche Beispiele. Dabei kann die Maxime gelten: wenn immer möglich mit den USA, sonst aber auch ohne sie. Europa verfügt nicht über genug Gewicht, die Welt nach seinem Bilde zu gestalten, aber doch über genug Einfluss und Ansehen, einen ständigen Druck zur Kooperation auf andere Länder - einschließlich den USA - aufrecht zu erhalten.
Zu den Aufgaben gehört es auch, weiterhin und in Zukunft noch verstärkt die eigenen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Interessen gegenüber Washington offen und selbstbewusst zu vertreten. Dies bedeutet keinen Euronationalismus, sondern das Bestehen darauf, dass auch in den transatlantischen Beziehungen Gleichberechtigung und Ausgewogenheit herrschen sollten: eine Politik Washingtons, die Europäische Union (und andere) unter großem ideologischen Aufwand beispielsweise zu einer völligen Öffnung der Märkte zu zwingen, selbst aber wichtige Wirtschaftssektoren hinter Schutzmauern zu verstecken, bleibt inakzeptabel.

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erik: Den anderen Weg... "Weiterentwicklung" benennen sie (die Unterzeichner) zwar, aber führen in nicht weiter aus. Sehr schwammig finde ich das Ganze.

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Botschafter gelten als zurückhaltend und loyal - eben als diplomatisch. Doch nun haben mehrere dutzend britischer Ex-Spitzenbeamten ihren Premier auf beispiellose Weise kritisiert. Tony Blair solle endlich US-Präsident Bush unter Druck setzen, denn dessen Irak- und Nahostpolitik sei "zum Scheitern verdammt".

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Die Ex-Diplomaten kritisierten, dass es offenbar keinen Plan für die Nachkriegszeit nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein im Irak gegeben habe. "Es gab keinen Plan für die Zeit nach Saddam." Den Widerstand als von Terroristen, Fanatikern und Ausländern geführt zu beschreiben, ist weder überzeugend noch hilfreich."

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