Agenda 2010

Agenda Widerstand

Dem Klassenkampf von oben die Demokratie von unten entgegenstellen

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Der Sozialstaat in der Kritik

Obwohl niemand bezweifelt, daß sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, ist es falsch, von einer »Krise des Sozialstaates« zu sprechen, weil damit suggeriert wird, er sei Verursacher der Probleme beziehungsweise für gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Tatsächlich leidet der Sozialstaat selbst unter der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das schon seit Jahrzehnten weder ein ausreichendes Wachstum noch einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten vermag....

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Von wegen Krise

Milliardengewinne für deutsche Großkonzerne

Während die Spitzenverbände des deutschen Kapitals, aktuell verstärkt durch den designierten neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, nicht müde werden, weitere tiefe Einschnitte in die soziale Daseinsvorsorge und forcierte Umverteilungsschritte zugunsten der Wirtschaft zu fordern, sonnen sich die Lokomotiven des Exportweltmeisters Deutschland im Glanz ihrer Geschäftsergebnisse und beglücken ihre Aktionäre mit deftigen Dividensteigerungen. Mit BASF und BMW legten am Mittwoch gleich zwei DAX-Schwergewichte ihre aktuellen Bilanzzahlen vor. Der Chemieriese konnte im »Krisenjahr« 2003 Umsatz und Gewinn um 3,6 bzw 3,9 Prozent steigern und will diese Margen im laufenden Jahr sogar noch deutlich steigern

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Gern verschwiegen: Die Wettbewerbsvorteile der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt

Manchmal können gute Nachrichten richtig ungelegen kommen, so wie Anfang der Woche die neuesten Zahlen der Welthandelsorganisation WTO und ihrer ungeliebten, weil demokratischeren Schwester, der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD. Gerade hatten die Spitzen der deutschen Wirtschaft eine herzzerreißende Jammerkampagne gestartet, da vermasseln die Statistiken der beiden Organisationen ihnen die Show. Scharenweise würden deutsche Unternehmen ins nahe gelegene Billiglohnausland abwandern, hatte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Georg Braun, gedroht, wenn nicht endlich ordentlich »reformiert« wird, sprich, Löhne und Gehälter noch weiter gedrückt werden. Auch der ganze Umweltschutz, sekundierte BDI-Chef Michael Rogowski, störe ganz ungemein bei der Entfaltung der freien Unternehmerpersönlichkeit.

Doch siehe da: Der deutschen Wirtschaft und dem angeblich so schwindsüchtigen »Standort Deutschland« geht es prächtig. Der Patient stellt sich als Hypochonder heraus, der gar nicht weiß, wo er mit all seiner Kraft und Vitalität, also seinem überschüssigen Kapital, hin soll. Daß Deutschland sich 2003 erstmals seit Anfang der 1990er wieder den Titel des Exportweltmeisters ergattern würde, zeichnete sich bereits im letzten Herbst ab. Mit der neuen WTO-Statistik haben wir es schwarz auf weiß: Waren im Wert von 748,8 Milliarden US-Dollar (624 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs) wurden 2003 ausgeführt. Die Exporte des auf Platz zwei verwiesenen Hauptkonkurrenten USA stiegen hingegen bloß um vier Prozent auf 724 Milliarden US-Dollar.

Besonders beachtenswert ist dabei das Umfeld, das von den neuesten WTO-Statistiken erhellt wird. Die deutschen Exporteure haben nämlich nicht nur mit dem stark expandierenden Weltmarkt mithalten, sondern sogar noch Marktanteile (zurück)erobern können...

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So werden unsere Steuern verschwendet

Wissen Sie, was eine Soda- Brücke ist? Nein, keine Überführung über einen reißenden Erfrischungs-getränke- Fluss. Eine Soda-Brücke ist eine Brücke ohne Zweck, die einfach "so da" steht. Quasi umsonst gebaut - aber keineswegs kostenlos.

Für die Kosten muss natürlich wie so oft der Steuerzahler aufkommen. Nach dem Motto "Ist ja nicht unsers" schmeißen Bund, Länder und Kommunen unsere Gelder großzügig aus dem Fenster.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung nimmt regelmäßig der Bund deutscher Steuerzahler aufs Korn. Nach seinen Berechnungen werden jährlich rund 30 Milliarden Euro unserer Steuergelder sinn- und planlos aus dem Fenster geworfen. Wir haben auf den nächsten Seiten die krassesten Steuer-Absurditäten für Sie herausgesucht.

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Rund 500.000 Arbeitslose bekommen 2005 offenbar nichts mehr

Hannover (AP) Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verlieren nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe) am 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreisen berichtete, sind Arbeitslose von der Streichung betroffen, wenn wegen des Einkommens weiterer Angehöriger das Haushaltseinkommen über der Sozialhilfegrenze liegt...

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Es dürfte naheliegend sein, dass die BürgerInnen ausweichen werden und müssen. Oder sollten sie etwa hungern? Vielleicht steht es tatsächlich in Aussicht und geschieht vereinzelt schon.

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In Berlin hungern Kinder. Und es werden mehr

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Armut in Deutschland nimmt zu

Folgen der Agenda 2010

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