Deutschland ein Feindstaat?

Die Verpflechtung von Parlament und Regierung in Deutschland sind dir aber schon aufgefallen? Dass etwa die regierende Partei Gesetze gegen die Meinung des eigenen Bundesknzler (und noch Parteiviorsitzenden) und Innenministers beschließt, ist doch schon arg unwahrscheinlich, weswegen Schröders und Schilys Aussagen gar nicht mal sooo bedeutungslos sind...

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Bitte genau lesen: Ein Gesetz annehmen oder ablehnen können weder der Kanzler noch der Innenminister, sondern nur Bundesrat und Bundestag. Das ihre Meinung Gewicht hat solange sie die Kanzlermehrheit aufbringen habe ich nicht bestritten. Ich hoffe aber auch, daß dir aufgefallen ist, daß dieser Kanzler schon ein paar mal die Mehrheit verfehlt hat und Entwürfe anpassen oder gar mit Rücktritt drohen musste um die Mehrheit zu sichern. Davon daß von ihm eingebrachte Initiativen schon des öfteren im Bundesrat gescheitert sind mal ganz zu schweigen.

Schon der zweite weinende General, und das Jahr ist noch jung

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Dann bleibt ja nur zu hoffen, daß die Heulsusen bald alle weg sind und endlich wieder echte Offiziere Dienst tun.

@oto

Hoffe ich habe es besser formuliert

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Mit Verlaub: Ich vermag den Sinn dieses Postings noch weniger zu entschlüsseln, wie den des vorherigen.

Franziskaner schrieb:

Oh, ich denke, das war schon verständlich. Ich kriege halt ein mulmiges Gefühl, wenn mir jemand erzählen will, wie ausgenutzt und unterdrückt wir armes deutsches Volk doch sind. Wenn dieser jemand dann noch mit schneidigem Burschenschaftavatar daherkommt und sich für Kameraden mit Wehrmachtsgesinnung stark macht, wird ein regelrechtes Bauchgrimmen daraus. Und dann noch aus Össiland - simple Korrelation eben...

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Ich sage diesen AUSTRIANER-Burschenschaftern meine Meinung vorzugsweise manuell. Denn hinter diesem nationalistischen Clown Kostüm verbirgt sich meist nur ein kleiner Wicht, der sich sonst weiß Gott nichts erlauben kann. Ich spreche aus eigener Erfahrung.


Grüße fumarat

he niks, das war wiglafs polemik über soldaten.

aber ich habs ja als stellvertretend bezeichnet. eigentlich fand ich`s streng on-topic, da doch der mörder-spruch sogar im anfangspost vom threadersteller zur diskussion gestellt wurde... und wenn mans genau nimmt, zieht droste zwar gut über die soldaten her (komm, sowas sollte man schon einstecken können...), aber letztendlich sagt er nur den wahren spruch, dass man mörder mörder nennen soll.

@paran:

Nach wie vor besteht das unsägliche Urteil, wonach wir Soldaten ‘potentielle Mörder’ seien.

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hatte das als deine meinung verstanden... aber du hasts ja nur zitiert...


@liberaler:

du hast recht. zivildienstverweigerer sind nicht nur potenzielle mörder, sondern auch potenzielle verteidiger. für den fall der fälle schon mal ein potenzielles danke.



ääh,
gruß, edit: ich meine: grüße,
a.

@agentp&oto

Ist zwar offtopic, trotzdem will ich nur kurz was zu dem Gesetztgebungsverfahren sagen (Viel mehr zu den Mehrheiten).

Also, die SPD besitzt die relative Mehrheit. Heißt, daß sie die meißten Stimmen in im Plenum hat. Um die meißten Gesetze zu verabschieden, braucht man eine absolute Mehrheit (50% plus x) darum ja auch die Koalition mit den Grünen.

Die Sache mit dem Einsatz der BW im inneren wäre dann eine Grundgesetzänderung. Und dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit. (Also noch mehr Stimmen.)

OTO hat schon Recht, wenn er behauptet, daß der Kanzler den Vorschalg abgelehnt hat. In einer "normalen" Regierung hat der Kanzler die Richtlinenkompetenz. Heißt, was der Kanzler sagt, ist so!! Als einziges Mittel, um die eigene Fraktion "auf Linie" zu bringen (oder zu "disziplinieren") hat der Kanzler die Möglichkeit der Vertrauensfrage.

Soviel dazu.

@all
Ich finde es nicht besonders fair, wie hier auf paran rumgehackt wird. Mir sind Burschenschaftler auch eher unsympatisch. (Und das, obwohl ich in der CDU/JU bin... )

Allerdings hat paran auch nichts wirklich schlimmes geschrieben. Er ist halt konservativ. Solange er sich aber an die demokratischen Spielregeln hält, sehe ich keinen Grund, ihn wegen seiner Kleidung anzugreifen.

WS

Gestatte, daß ich widerspreche: Richtlinienkompetenz, wie in Artikel 65
des Grundgesetzes festgelegt, heisst, daß der Kanzler die "Grundlinien der Politik" festlegt, also die allgemeine politische Ausrichtung nicht aber die Details, denn bereits in Satz 2 wird festgehalten:

Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

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. Die Richtlinienkompetenz bezieht sich ausserdem auf die Politik der Regierung, deren Chef er ist. Die Länder, die das Gesetz initiieren sind kein Teil der Regierung, ebensowenig ist es der Bundesrat, wo es eingebracht wurde. Auch der Bundestag in dem die Regierungsparteien eine Mehrheit haben, sind nicht Teil der Regierung und fallen nicht unter die Richtlinienkompetenz, das würde auch Art 38 / 1 GG widersprechen: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die Richtlinienkompetenz erstreckt sich also keineswegs auf die Fraktion.

Natürlich kann der Kanzler ein Gesetz ablehnen, genauso wie ich ein Gesetz ablehnen kann, im Sinne von dagegen sein. Aber weder der Kanzler noch ich können bestimmen, ob ein Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Einflussnehmen können wir natürlich beide, der Kanzler vermutlich effektiver als ich.

"Gestatte, daß ich widerspreche:"

Immer doch...

Also, natürlich hat der Kanzler keine Richtlinienkompetenz für die Länder. Darum geht es in diesem Fall ja auch nicht.

Und, wenn Du nach dem reinen Gesetzestext gehst, hast Du natürlich recht. Die Abgeordneten sind keiner Weisung untergeordnet.

Allerdings gibt es hier wieder einen Unterschied zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. (Tip: "Verfassung und Verfassungswirklichkeit", von Prof.Dr. Werner Kaltefleiter und Prof.Edward Keynes)

Der Kanzler bestimmt die Richtung der Regierung und die Fraktion ist (in erster Linie) dazu da, die Politik durchzusetzen.

Glaube mir einfach, es ist so.

WS

Also moment: Die Richtlinienkompetenz ist in der Verfassung verankert, ebenso wie das freie Mandat. Würde die Richtlinienkompetenz sich auf die Fraktion erstrecken, dann wäre das keine "Verfassungswirklichkeit", sondern ein Bruch der Verfassung. Natürlich hat der Kanzler Einfluß auf die Fraktion oder besser: steht die Fraktion in der Regel hinter dem Kanzler. Würde sie das nicht mehr tun, wäre die Regierung nicht mehr regierungsfähig und es würde zur Vertrauensfrage oder gar zum konstruktiven Misstrauensvotum kommen, was ja auch nicht im Interesse der Fraktion sein kann.
Aber dennoch bleibe ich dabei, daß Richtlinienkompentenz nach Art. 65 nichts mit der Fraktion zu tun hat.
Es ist übrigens ein großer Irrtum zu glauben, daß sich die Regierung mit Gesetzesvorhaben immer durchzusetzen versucht: Es gibt auch viele Abstimmungen die "freigegeben" werden, wo also keine Fraktionsdisziplin eingefordert wird. Allerdings sind das nicht die spektakulären Themen, die auch in der Tagespresse breitgetreten werden. Bekanntere Beispiele für solche Abstimmungen sind oder waren der große Lauschangriff oder der Hauptstadtumzug.
Ein weiterer Punkt ist, daß Gesetzesvorlagen der Regierung, die auch in der Fraktion keine Aussicht auf Erfolg haben oft erst gar nicht eingebracht werden, auch hier reicht die Macht des Kanzlers oft nicht. Einem Minister seines Kabinetts kann er hingegen dank Richtlinienkompetenz sehr wohl vorschreiben, wie er seinen Job zu machen hat.
Glaube mir einfach, es ist so

@OTO

Ähm...nun ja...versuchst du mir zu sagen, dass man um ein Gesetzt zu erlassen eineMehrheit im Bundestag braucht? OK, den Rest verstehe ich immer noch nicht...

agentp schrieb:

Bitte genau lesen: Ein Gesetz annehmen oder ablehnen können weder der Kanzler noch der Innenminister, sondern nur Bundesrat und Bundestag. Das ihre Meinung Gewicht hat solange sie die Kanzlermehrheit aufbringen habe ich nicht bestritten. Ich hoffe aber auch, daß dir aufgefallen ist, daß dieser Kanzler schon ein paar mal die Mehrheit verfehlt hat und Entwürfe anpassen oder gar mit Rücktritt drohen musste um die Mehrheit zu sichern. Davon daß von ihm eingebrachte Initiativen schon des öfteren im Bundesrat gescheitert sind mal ganz zu schweigen.

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Ich wollte auch nur in soweit differenzieren, dass es keine völlige horizontale Gewaltenteilung gibt.
Die wirklich lachhafte Regierungspolitik von Rot-Grün und wie viele Rücktrittsdrohungen Schröder bis 2006 noch macht, gehört hier aber dann doch nicht hin...

@antimagnet
Natürlich, natürlich, er sagt nur, dass man Mörder Mörder nenn sollte...is klar!


Niks Te Maken, in 3 1/2 Monaten ein potentieller Mörder?

@ Franziskaner

1. Bin ich kein Burschenschafter sondern bin bei einer katholisch österreichischen Verbindung (nicht schlagend). Und was wie ist überhaupt dein Wissensstand über Korporationen, dass du nur weil du jemanden mit einer Kappe siehst meint er sei ein Burschenschafter? Also bitte informier dich bevor du hier etwas postest!
2. Hab ich nicht gesagt, dass Deutschland unterdrückt ist sondern habe einen Artikel mit der Frage: "Was meint ihr dazu?" gepostet! Erkläre mir außerdem bitte was "Wehrmachtsgesinnung" sein soll! Habe noch nie etwas von einer Wehrmachtsgesinnung gehört genauso wenig wie von einer "Bundeswehrgesinnung". Jedes Heer ist (theorethisch) unpolitisch!
3. Diese Anspielung auf Österreich (ich vermute das verbindest du mit Adolf H.) will ich nicht weiter kommentieren weil es einfach lächerlich ist!

Paran schrieb:

@ Franziskaner

1. Bin ich kein Burschenschafter sondern bin bei einer katholisch österreichischen Verbindung (nicht schlagend). Und was wie ist überhaupt dein Wissensstand über Korporationen, dass du nur weil du jemanden mit einer Kappe siehst meint er sei ein Burschenschafter? Also bitte informier dich bevor du hier etwas postest!

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jaja

Paran schrieb:

Die Bevölkerung spiegelt ja lediglich das wieder was uns Tag für Tag von den Medien eingetrichtert wird, doch dass Deutschland von der UNO nach wie vor als "Feindstaat" definiert wird und Deutschland gleichzeitig den größten Beitrag zur UNO-Truppe leistet grenzt doch an Masochismus seitens der dt. Führungskräfte!
...
Was sagst du dazu, dass Deutschland diesem Verein dient und zusätzlich noch extrem viel blecht?
...
So lange Deutschland keinen Friedensvertrag hat wird auch die Feindstaatklausel nicht fallen. Auch wenn sie obsolet ist ist sie noch Existent und somit wird Deutschland nicht als vollwertiges Mitglieder der UNO behandelt.

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Nur mal ein paar Beispiele deiner Äusserungen - nur die aus diesem Thread.

Also, uns wird $blablabla Tag für Tag von den (natürlich manipulierten Medien) eingetrichtert.

Wir zahlen, dienen und sind trotzdem noch Feindstaat.

Wir haben keinen Friedensvertrag (diese Behauptung verbreitest du, wohl wissend, dass der 2+4 Vertrag u.a. den Charakter eines Friedensvertrages hat und die Nachkriegszeit formal beendet. Im übrigen war der Grund für den späten Friedensvertrag nicht die Unterdrückung Deutschlands durch wen auch immer sondern die Teilung in 2 deutsche Staaten. Aber das weisst du ja alles.)

Und wo wird Deutschland nicht als vollwertiges Mitglied der UNO behandelt? Bloss weil wir kein ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat sind? Das sind die meisten anderen Länder auch nicht.

Also mein Freund, mir ist es schnurzegal, ob du einer Burschenschaft, dem katholischen Männergesangsverein oder dem örtlichen Dackelzüchterclub angehörst. Wenn du Argumentationen und (nicht zutreffende) Behauptungen aus dem neofaschistischen-revanchistischen Lehrbuch zitierst, wirst du von mir auch genau in diese Schublade gesteckt werden. Ob dir das passt oder nicht.

Und wenn du dich ungerecht behandelt fühlst, solltest du vielleicht einmal überdenken, wie DU selbst dich darstellst.

@ franziskaner

1. jaja ist eine sehr gute antwort

2. Mir ist schon klar, dass Deutschland in der Praxis gleich behandelt wird, doch wäre es wie bereits erwähnt höflich wenn man das auch offiziell machen würde. Was ist daran faschistisch-revanschistisch wenn ich die Gleichbehandlung eines souveränen Staates fordere? Bisschen paranoid oder passt dir meine Meinung einfach nicht in dein eingeengtes Weltbild? Ich (wie meine Korporation) lehne jegliche Form der Diktatur ab und wenn du mich in eine "Schublade steckst" disqualifizierst du dich selbst!

Mir ist schon klar, dass Deutschland in der Praxis gleich behandelt wird

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Was ist daran faschistisch-revanschistisch wenn ich die Gleichbehandlung eines souveränen Staates fordere?

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Man kann nicht etwas einfordern, was man ohnehin schon hat. Auch Gudera kehrt das unter den Tisch. Die Frage die sich wohl jedem aufmerksamen Leser der die Hintergründe kennt aufdrängt ist: Warum wird dieses Detail verschwiegen ? Dafür kann es eigentlich nur einen Grund geben, nämlich den, daß versucht werden soll Deutschland als Opfer hinzustellen, zur Not auch mit Halbwahrheiten oder durch weglassen von wesentlichen Details. Und das ist durchaus eine Masche die für die von Franziskaner genannten Kreise typisch ist und schojn immer typisch war. Versailles, Dolchstoßlegende, usw. usw und heute ? Entschädigungszahlungen, Vertriebene, verweigerter Friedensvertrag und keine Aufhebung des Feindstaatenstatus, etc.
Scheinbar brauchen die Deutschen die Opferrolle, um so etwas wie eine nationale Identiät zu schaffen. Schon allein deshalb ist mir diese Form des Nationalismus suspekt, weil ich nie Opfer war, keines bin und mich auch nie freiwillig zu einem machen lassen werde. Schon gar nicht lasse ich mir von anderen erklären, daß ich mich gefälligst als Opfer zu fühlen habe.

@ agentp
Gut gekontert, aber mit in der Praxis habe ich nicht volle Gleichbehandlung gefordert! Eine diskriminierende Klausel zu streichen kann man wohl kaum mit der Dolchstoßlegende vergleichen und gewisse Bedenken bzw. kritische Gedanken über ein Thema als revanchistische Gedankenzüge zu entlarven ist meiner Meinung nach falsch. Natürlich geb ich dir recht wenn du sagst, dass manche Deutschland gern in der Opferrolle sehen, aber das war nicht meine Absicht und du musst wohl zugeben, dass Franziskaner wenn er mich oder von mit getätigte Aussagen sachlicher kritisieren könnte. Ich habe zum Beispiel nie jemanden als Kommunist, Marxist o.ä. beschimpft!

aber mit in der Praxis habe ich nicht volle Gleichbehandlung gefordert

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Ich meinte natürlich mit "in der Praxis" habe ich nicht volle Gleichbehandlung gemeint sondern eben nur praktische Gleichbehandlung!

Paran schrieb:

Ich (wie meine Korporation) lehne jegliche Form der Diktatur ab

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Phew... ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich das beruhigt

@ Hives
Ich kann gar nicht ausdrücken wir gleichgültig es mir ist was Leute über mich denken die weder mich noch meine Korporation kennen!

Paran schrieb:

@ franziskaner

1. jaja ist eine sehr gute antwort

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Puh, und ich befürchtete schon, du könntest den verächtlichen Unterton nicht mitbekommen. Gut, dein Aufmerksamkeitsfaktor ist also hoch genug.

2. Mir ist schon klar, dass Deutschland in der Praxis gleich behandelt wird, doch wäre es wie bereits erwähnt höflich wenn man das auch offiziell machen würde.

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Also werden wir in der Praxis inoffiziell gleich behandelt? Wenn du keine anderen Probleme in unserer heutigen Zeit siehst, wie so einen Blödsinn, nehme ich das mit dem Aufmerksamkeitsfaktor sofort wieder zurück.

Was ist daran faschistisch-revanschistisch wenn ich die Gleichbehandlung eines souveränen Staates fordere?

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Die gleiche Masche...wenn ich jetzt den Unterschied nicht sehe, ist das also meine Schuld? Wer mit Pferdeäpfeln wirft, darf sich nicht wundern, wenn er mit dem Pferdehintern verwechselt wird...

Bisschen paranoid oder passt dir meine Meinung einfach nicht in dein eingeengtes Weltbild? Ich (wie meine Korporation) lehne jegliche Form der Diktatur ab und wenn du mich in eine "Schublade steckst" disqualifizierst du dich selbst!

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Sicher, so wenig wie du andere in Schubladen steckst:

Paran schrieb:

Kannst du das mit deiner linksliberalen Moral auch irgendwie noch nachvollziehen?

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siehe Seite 1 dieses Threads.

Das mit dem paranoid stimmt allerdings, da hast du mich erwischt. Aber nur weil ich paranoid bin, heisst das ja nicht, dass du kein revanchistisches Gedankengut verbreitest, oder?

Und ja, Meinungen wie deine (sofern es deine ist), passen mir nicht. Weil genau diese Einstellung IMHO schon viel zu oft dazu geführt hat, dass sich die angeblich Unterdrückten/Benachteiligten vom (vorgeblichen) Opfer zum Täter aufgeschwungen haben. Danke, kein Bedarf mehr!

Puh, und ich befürchtete schon, du könntest den verächtlichen Unterton nicht mitbekommen. Gut, dein Aufmerksamkeitsfaktor ist also hoch genug.

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Dazu sag ich nur: Jaja

Also werden wir in der Praxis inoffiziell gleich behandelt? Wenn du keine anderen Probleme in unserer heutigen Zeit siehst, wie so einen Blödsinn, nehme ich das mit dem Aufmerksamkeitsfaktor sofort wieder zurück.

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Für dich mag es wohl eine Kleinigkeit sein, aber rechtlich gesehen könnte diese Klausel doch jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden! Solche Dinge haben allerdings vor allem einen symbolischen Wert und darum geht es mir auch primär!

Die gleiche Masche...wenn ich jetzt den Unterschied nicht sehe, ist das also meine Schuld? Wer mit Pferdeäpfeln wirft, darf sich nicht wundern, wenn er mit dem Pferdehintern verwechselt wird...

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Wer hat denn mit Aussagen über meine Herkunft und über mein Recht zu gewissen Themen meine Meinung zu äußern begonnen?

Sicher, so wenig wie du andere in Schubladen steckst:
Paran hat folgendes geschrieben::
Kannst du das mit deiner linksliberalen Moral auch irgendwie noch nachvollziehen?

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Diese Aussage war nicht in Ordnung von mir! Das stimmt, jedoch ist die links-liberale Schublade eine sehr viel gemäßigtere als die faschistische in die du mich anscheinend steckst!

Ich weiß nicht welch meiner Aussagen antidemokratisch, faschistisch oder bedenklich sein sollen, aber du dürftest ja zu denen gehören die glauben die Moral gepachtet zu haben!

Paran schrieb:

Für dich mag es wohl eine Kleinigkeit sein, aber rechtlich gesehen könnte diese Klausel doch jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden! Solche Dinge haben allerdings vor allem einen symbolischen Wert und darum geht es mir auch primär!

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Solange man Symbole nicht essen kann oder Krankheiten damit heilen, gibt es halt IMHO wichtigere Dinge. Darum verstehe ich auch in keinster Weise, warum man solche Sachen auf die Tagesordnung setzen muss. Ausser man will den Leuten einreden, dass sie von anderen bewusst benachteiligt werden um diese Stimmung als Nährboden für politische Demagogie zu benutzen.

Wer hat denn mit Aussagen über meine Herkunft und über mein Recht zu gewissen Themen meine Meinung zu äußern begonnen?

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Ich nahm mir die Freiheit, Aussagen und Meinungen von dir zu korrelieren. Ich gehe mal davon aus, dass du als Österreicher nicht vom Status Deutschlands betroffen bist (Abstammung zählt nicht, ich hab's nicht so mit Blutlinien), also frage ich mich was zum Geier interessiert es dich?

Diese Aussage war nicht in Ordnung von mir! Das stimmt, jedoch ist die links-liberale Schublade eine sehr viel gemäßigtere als die faschistische in die du mich anscheinend steckst!

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Schublade bleibt Schublade. Wenn du in die radikal-rechte nicht gesteckt werden willst, hör halt auf damit, deren Propaganda zu verbreiten.

Ich weiß nicht welch meiner Aussagen antidemokratisch, faschistisch oder bedenklich sein sollen, aber du dürftest ja zu denen gehören die glauben die Moral gepachtet zu haben!

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Gut, dass du niemand in Schubladen steckst...

Solange man Symbole nicht essen kann oder Krankheiten damit heilen, gibt es halt IMHO wichtigere Dinge. Darum verstehe ich auch in keinster Weise, warum man solche Sachen auf die Tagesordnung setzen muss. Ausser man will den Leuten einreden, dass sie von anderen bewusst benachteiligt werden um diese Stimmung als Nährboden für politische Demagogie zu benutzen.

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Vielleicht ist es für mich nicht unwichtig und dafür dass du irgendwelche Manipulationsabsichten in meine Aussagen hineininterpretierst kann ich beim besten Willen nichts dafür! Außerdem wieso sollte sich jemand von "unwichtigen" Dingen beeinflussen lassen! Da brauchst du ja eh keine Angst haben wenn es doch so unwichtig ist!

Ich nahm mir die Freiheit, Aussagen und Meinungen von dir zu korrelieren. Ich gehe mal davon aus, dass du als Österreicher nicht vom Status Deutschlands betroffen bist (Abstammung zählt nicht, ich hab's nicht so mit Blutlinien), also frage ich mich was zum Geier interessiert es dich?

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Korrelieren ist bei dir anscheinend ein netter Ausdruck für diskriminieren! Da die Meisten Forumsnutzer hier Deutsche sind und ich mich durch meine Herkunft diesem Land verbunden fühle interessieren mich Themen die mit Deutschland zu tun haben! Aber eigentlich kann es dir doch zum Geier egal sein wofür ich mich interessiere!

[/quote]Schublade bleibt Schublade.

Ich hoffe du weißt doch das es da einen Unterschied gibt ob ich jemanden jetzt als rechtsradikal bezeichne oder als links-liberal oder setzt du die beiden polit. Richtungen gleich?

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Wenn du in die radikal-rechte nicht gesteckt werden willst, hör halt auf damit, deren Propaganda zu verbreiten.

Wenn du endlich aufhörst deine eigene Meinung zu haben dann kannst du noch ein guter Genosse werden!

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Gut, dass du niemand in Schubladen steckst...

Wie gesagt: Mir passiert das auch hin und wieder aber ich entschuldige mich auch jedes mal dafür! Tut mir leid! Es kommt aber wie gesagt auch darauf an in welche Schublade man einen steckt!

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