Toll Collect

TheFreeman schrieb:

Vielleicht sollten wir uns mal in nem andren thread totdiskutieren....und vieleicht auch mal was tun......fragt sich halt nur, was....

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Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect

Das Gefeilsche um den Maut-Vertrag ist beendet. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist es nicht gelungen, sich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zu einigen.

Berlin - Das Angebot von Toll Collect sei nicht haltbar, sagte Stolpe nach elfstündigen Verhandlungen mit dem Konsortium aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute. Vor allem bei den Punkten Schadenersatz und Haftung hat es nach Angaben des Ministers keine Übereinstimmungen gegeben. Anstelle des nun gescheiterten satellitengestützten Mautsystems soll mit sofortiger Wirkung wieder die Euro-Vignette eingeführt werden, eine Ausschreibung für ein neues elektronisches Mautsystem sei in Vorbereitung.
Stolpe zufolge wird jetzt eine so genannte Kündigungsanzeige ergehen und unverzüglich ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Experten gehen seinen Worten zufolge davon aus, dass "wir ganz erhebliche Ansprüche geltend machen können". Es gebe Anhaltspunkte, dass die Informationspflichten vernachlässigt worden seien, sagte der Minister. Nach der Ankündigung der Kündigung hat das Konsortium noch einmal zwei Monate Zeit, ein neues Angebot vorzulegen.

Die Position von Stolpe und seinem Ministerium hatte Sprecher Felix Stenschke zuvor mit den Worten umschrieben: "Wir wollen eigentlich nur, dass der Vertrag erfüllt wird, und zwar möglichst schnell und möglichst sicher". Das beinhalte, dass die Strafzahlungen des Konsortiums Toll Collect bei einem neuen Terminverzug deutlich höher angesetzt werden müssten als bisher.

Stolpe wollte in dem Spitzengespräch klären, ob der Vertrag mit dem Konsortium gekündigt oder die Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Derzeit stellt das Ministerium den Firmen rund 15 Millionen Euro pro Monat Verzögerung in Rechnung. Das maximale Haftungsrisiko für die Betreiber wegen nicht erzielbarer Maut-Erlösen für den Fall, dass der geltende Maut-Vertrag gekündigt wird, nannte Stenschke mit über sechs Milliarden Euro. Dieser Berechnung zum Haftungsrisiko für die Betreiber lag die Erwartung zu Grunde, dass bei einer notwendigen Neuausschreibung nach Kündigung des geltenden Maut-Vertrages bis zu rund drei Jahren vergehen würde, bis neue Betreiber ein Maut-Erfassungssystem in Betrieb nehmen könnten.
Die Verhandlungspartner waren gestern um 21 Uhr zunächst in einem Kreis von sechs Spitzenvertretern, jeweils drei von jeder Seite, zusammengekommen. Kurz vor Gesprächsbeginn hatte Stenschke versichert: "Es ist unsere erklärte Absicht, dass wir hier Klarheit bekommen". Kernforderung des Ministeriums sei, Sicherheit in Hinblick auf die zeitliche und technische Einführung und Funktionsfähigkeit des Erfassungssystems für die Lkw-Maut zu bekommen, die ursprünglich bereits zum 31. August eingeführt werden sollte.

Das Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler wollte die bestehenden Verträge so ändern, dass seine Haftung für Maut-Einnahmeausfälle auf 500 Millionen Euro begrenzt wird und es eine Ausstiegsklausel erhält. Zudem will es das Maut-System erst Ende 2004 in einer vereinfachten und ein Jahr später denn in der ausgereiften Form in Betrieb nehmen. Auch die Frage von Strafzahlungen bei Verzögerungen ist strittig.

Die Grünen und der Haushaltsausschuss des Bundestags hatten Stolpe zu einer harten Haltung gedrängt. Der Ausschuss forderte ihn zur Vorbereitung der Vertragskündigung auf.
link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,286686,00.html

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Spiegel.de schrieb:

Nach der Kündigungsanzeige hat das Konsortium noch einmal zwei Monate Zeit, ein neues Angebot vorzulegen.

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Dr_Test schrieb:

Diese "Kündigung" ist aber auch nicht das wahre:

Spiegel.de schrieb:

Nach der Kündigungsanzeige hat das Konsortium noch einmal zwei Monate Zeit, ein neues Angebot vorzulegen.

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Kann ich das so Verstehen, das die Kündigung erst in 2 Monaten wirksam wird?

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Dr_Test schrieb:

Wenigstens bleiben uns die Mautbrücken als Mahnmal erhalten

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Die werden jetzt umfunktioniert, das BKA wollte doch schon lange so feine Brücken wo se ihre Kameras installieren

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Stolpes Kündigungsbrief im Wortlaut

Verkehrsminister Manfred Stople hat die Reißleine gezogen und angekündigt, Toll Collect zu kündigen. Lesen Sie hier das Schreiben von Stolpe an das Betreiberkonsortium.

Sehr geehre Damen und Herren,
das Toll Collect Konsortium hat mir am 27. Januar 2004 einen Vorschlag unterbreitet, der für den Bund technisch, rechtlich und wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Diese Auffassung wird von den Bundestagsausschüssen für Haushalt sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geteilt.
Der vom Konsortium vorgelegte Projektplan bedeutet gegenüber dem Betreibervertrag eine Verzögerung der Mauterhebung um 28 Monate. Der sich hieraus ergebende wirtschaftliche Schaden des Bundes liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro. Angesichts dieser Lage wird Ihnen das Bundesamt für Güterverkehr die Kündigungsanzeige zum Betreibervertrag übermitteln.

Der Bund nimmt alle Konsorten für seine bereits entstandenen und zukünftigen Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafen aus der Garantiehaftung nach Buchstabe S des Betreibervertrages in Anspruch. Die Klärung dieser Ansprüche sollte kurzfristig bei dem vorgesehenen Schiedsgericht eingeleitet werden. Auf die Einberufung des Schlichtungsausschusses wird verzichtet.

Ich sehe allerdings die Möglichkeit, dass die Kündigung abgewendet werden kann, wenn das Konsortium auf die als Anlage dargelegten und im Gespräch am 16./17. Februar 2004 erläuterten Forderungen des Bundes eingeht.

Ich hoffe, dass das Konsortium diese Erwartungen erfüllt, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Standortes Deutschland zu gelangen.

Forderungen des Bundes:

Das vom Konsortium vorgelegte Zweistufen-Modell ist weitestgehend von technischen Risiken zu befreien. Das bedeutet u.a.:

ausreichende Zeitpuffer für die Erreichung von Meilensteinen
marktgerechte Versorgung mit OBUs ab Systemstart OBU 1 (mindestens 500.000 OBUs)
Qualitätsmanagement TC und vertragsgemäßes Projektcontrolling des AG.

Wir erwarten vom Konsortium eine deutlich höhere Pönale, mit der das Vertrauen des Konsortiums in die technische Funktionsfähigkeit zum Ausdruck gebracht wird. Das Konsortium verzichtet auf die weitgehenden Vertragsanpassungen zu Lasten des Bundes. Das heißt: kein Haftungsausschluss bei OBU 1, ausreichende Haftung bei OBU 2, reduzierte Vergütung bei Minderleistung, Beibehaltung der Kostendeckelung, keine automatische Vertragsbeendigung.
Sofern das Konsortium die Funktionstüchtigkeit des Systems in diesem o.g. Sinne nicht erklären und belegen will, muss das Konsortium zur Schadensminimierung eine andere Übergangslösung anbieten. Dazu können Unterauftragsnehmer eingesetzt werden.
link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,286754,00.html

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Siemens flirtet mit Toll Collect

Nachdem sich DaimlerChrysler und die Telekom mit Toll Collect blamiert haben, könnte nun ein anderer Großkonzern als Retter auftreten: Siemens. Laut Presseberichten überlegen die Münchner, beim Erstellen der Maut-Software mit anzupacken. Toll Collect will unterdessen sein Angebot nachbessern.

München - "Wir sind gebeten worden, zu prüfen, ob wir uns an der Software-Entwicklung beteiligen können", bestätigte Siemens -Sprecher Peter Gottal der "Berliner Zeitung". Eine direkte Beteiligung von Siemens am Mautkonsortium Toll Collect sei ebenso im Gespräch wie eine umfangreiche technische Zuarbeit für Toll Collect.
Siemens-Chef Heinrich von Pierer hatte am Dienstagabend im Bayerischen Rundfunk gesagt, das Projekt müsse und könne doch noch ein Erfolg werden: "Technisch ist das absolut machbar." Deshalb hoffe er, dass man in der zweimonatigen Übergangszeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung "nochmals ernsthaft verhandelt". Siemens-Aktien gewannen am Morgen um 0,24 Prozent auf 66,51 Euro und blieben damit hinter dem Gesamtmarkt zurück.

"Welt": Toll Collect will Haftung erhöhen

Nach einem anderen Pressebericht will Toll Collect ein verbessertes Angebot vorlegen und so den Vertrag mit dem Bund retten. Dies solle in weniger als zwei Monaten geschehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach ist Toll Collect bereit, die Haftungssumme auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken. In den gescheiterten Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag hatte das Konsortium lediglich angeboten, die Haftungsobergrenze über mehrere Jahre um 300 Millionen auf 800 Millionen Euro zu erhöhen.

Außerdem will Toll Collect der "Welt" zufolge eine Erhöhung der Vertragsstrafen auf bis zu 100 Millionen Euro akzeptieren. Auch die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe geforderte Mindestzahl von Lkw-Bordcomputern - 500.000 Stück bis Jahresende - wollen die Unternehmen der "Welt" zufolge garantieren.

Daimler: Höhere Risiko-Rückstellungen wegen Maut

Stolpe hatte am Dienstag angekündigt, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen. Weil zunächst eine Kündigungsanzeige verschickt wird, hat das Konsortium aber noch eine Frist von zwei Monaten, ehe die Kündigung tatsächlich wirksam wird. Stolpe hatte betont, dass Toll Collect damit eine letzte Möglichkeit bleibe, das Angebot zu verbessern.

Der an Toll Collect beteiligte Autokonzern DaimlerChrysler hat für das Risiko aus dem Fehlstart des Projektes Ende 2003 nach eigenen Angaben rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Das maximale Verlustrisiko aus dem vor kurzem gekündigten Vertrag mit dem Bund könne aber darüber hinausgehen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht des Konzerns.

Eine genaue Zahl für das Risiko nannte DaimlerChrysler nicht, bezog sich in einer Anmerkung jedoch ausschließlich auf die im Mautvertrag festgelegten Vertragsstrafen.
link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,287042,00.html

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Maut-Betreiber glauben an sich

Wenige Tage nach der Kündigung durch den Bund will das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect nach eigenen Angaben alle technischen Schwierigkeiten des Systems ausgeräumt haben.

Berlin - Das System sei "in seiner Gesamtheit entwickelt" und mit derzeitigen Tests sei man "sehr zufrieden", zitierte die "Berliner Zeitung" einen Toll-Collect-Sprecher. Bei dem ersten Test seien allerdings nur 600 Lkw-Bordgeräte eingesetzt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Güterverkehr-Verband BGL.
Der Toll-Collect-Sprecher sagte demnach, man fühle sich verpflichtet, weiter so zu arbeiten, dass die erste Stufe der Maut Anfang 2005 starten könne. Grund der Kündigung seien nicht die technischen Probleme, sondern Haftungsfragen gewesen. BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt äußerte dagegen Skepsis: "Wenn das System mit 600 On-Board-Units läuft, heißt das noch nicht, dass es auch mit 6.000 Bordgeräten funktioniert."
link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,287455,00.html

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Toll Collect legt neues Angebot vor



Zwölf Tage nach Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung hat das Betreiberkonsortium Toll Collect ein nachgebessertes Angebot vorgelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge soll es bei den Verhandlungen bereits zu einem Durchbruch gekommen sein. Die Bundesregierung dementiert.

Berlin - Die Verhandlungen über das neue Lkw-Maut-Angebot der Industrie befinden sich offenbar in der entscheidenden Phase. Wie ein Sprecher der Bundesregierung am Sonntag mitteilte, haben die Konsortialpartner Deutsche Telekom und DaimlerChrysler ein neues Angebot vorgelegt. Darüber werde nun verhandelt, sagte der Sprecher. Dass bereits ein Durchbruch gelungen sein soll, dementierte der Sprecher jedoch. Auch sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bislang nicht an den derzeitigen Gesprächen beteiligt.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor von einem Durchbruch bei den Verhandlungen geschrieben. Dem Bericht zufolge haben sich die Verhandlungsparteien auf eine Obergrenze von rund einer Milliarde Euro pro Jahr und auf höhere Vertragsstrafen geeinigt. Das Blatt berief sich dabei auf Regierungskreise.

Schröder wolle noch am Sonntag die Einigung mit den Chefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke, verkünden, hieß es weiter. Über das neue Angebot des Konsortiums werde zur Zeit verhandelt, sagte der Sprecher der Bundesregierung. "Ob und wann die Gespräche zu einem Ergebnis führen, ist noch offen."

Angekündigte Wachablösung

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte den Vertrag mit dem Konsortium vor etwa zwei Wochen mit zweimonatiger Frist gekündigt. Das Maut-Konsortium hatte daraufhin angekündigt, bis diesen Sonntag eine neue Lösung unterbreiten zu wollen. Die Verhandlungen waren unter anderem gescheitert, weil Stolpe die vom Konsortium genannte Haftungsobergrenze für Ausfälle der Einnahmen nicht akzeptierte. Laut "Welt am Sonntag" soll nach den jüngsten Gespräche die Obergrenze angeblich bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Zudem habe man sich auf höhere Vertragsstrafen geeinigt, schreibt das Blatt.

Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtete am Wochenende, die Telekom schicke einen neuen Spitzenmanager in die Verantwortung, um die Probleme bei der satellitengestützten Lastwagen-Maut in den Griff zu bekommen. Mit der Übernahme der unternehmerischen Führung bei der Berliner Betreibergesellschaft Toll Collect soll laut Zeitung der für die Konzernsäule T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad F. Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen. Er werde Peter Mihatsch, früher Chef von Mannesmann Mobilfunk, ablösen. Mihatsch hatte diese Aufgabe erst Mitte Dezember 2003 übernommen. Nach Angaben der "Welt" hängt der Wechsel in der unternehmerischen Führung jedoch mit einer im Konsortialvertrag festgelegten turnusmäßigen Rotation der Verantwortung zusammen.

Mangold kämpft um Glaubwürdigkeit

Unterdessen erhob Ex-Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold. Der heutige Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen solle beide Ämter niederlegen, weil er als früherer Chefaufseher von Toll Collect verantwortlich für das Maut-Fiasko sei, sagte Henkel der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Mangold könne die deutsche Wirtschaft nicht länger glaubwürdig im Ausland repräsentieren, sagte Henkel.

Derweil hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild in deutschen Großstädten angeregt. Schmidts Forderung stieß jedoch beim Koalitionspartner SPD und bei der Union auf Ablehnung gestoßen.
link: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,288503,00.html

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Schröder verkündet Einigung mit Toll Collect

Nach monatelangen Querelen haben sich Bundesregierung und Toll Collect auf Eckpunkte für den Aufbau des Lkw-Mautsystems geeinigt. Kernpunkte: Die Maut kommt wie zuletzt geplant ab 2005 in abgespeckter Version, die Haftung wurde bei einer Milliarde Euro gedeckelt, die Telekom erhält mehr Gewicht und Siemens steigt in das Projekt ein.

Berlin - Zum Schluss legte der Kanzler selbst Hand an: Als am Sonntagabend gegen 18 Uhr die Eingung absehbar war, gesellte sich Gerhard Schröder zu den Unterhändlern dazu - mit Erfolg.
Schröder sagte nach dem Spitzengespräch mit den Konsortialfirmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, Deutschland habe die Chance, das dringend erforderliche Mautsystem einzuführen. "Wir haben uns heute auf ein Konzept geeinigt, wie dies umgesetzt werden kann." Es sei ein "fairer Kompromiss". Und weiter: "Wir wollen und wir werden in Deutschland, in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert werden wird."

DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp räumte ein, dass Toll Collect sich mit der Aufstellung des Systems "schwerer getan" habe, "als wir alle erwartet haben". Die Verzögerungen seien bedauerlich, aber es gelte jetzt konstruktiv an die Aufgaben zu gehen. Die Konsortialpartner hätten sich in den Haftungsfragen "stark bewegt", sagte er.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke erklärte, bei der Haftung und den Verspätungsstrafen sei Konsens erzielt worden. Noch strittige Fragen solle ein Schiedsgericht klären. Auf ein Schlichtungsverfahren solle verzichtet werden. "Wir wollen und werden das Mautprojekt zum Erfolg bringen", betonte Ricke. Die Telekom werde sich operativ noch stärker in das Konsortium einbringen. Der für die Konzernsäule T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss solle Peter Mihatsch, früher Chef von Mannesmann-Mobilfunk, im Aufsichtsrat von Toll Collect ablösen. Siemens habe die Verantwortlichkeit für die technische Projektkoordination für die On-Board-Unit 2 übernehmen, die ab 2006 den Betrieb der Vollversion sichern soll.

Frage der Haftung beantwortet

Kern der Einigung: Das Betreiberkonsortium garantiert zum 1. Januar 2005 zunächst den Start einer abgespeckten Variante, bei der bereits Maut erhoben werden soll. Maximal kann in dieser Stufe eine Vertragsstrafe in Höhe von 780 Millionen Euro geltend gemacht werden, erläuterte Ricke. Beginnend mit 40 Millionen Euro im Januar 2005 bauen sich die Strafbeträge je Monat um fünf Millionen Euro bis auf maximal 80 Millionen Euro auf.

Für weitergehende Schadenersatzforderungen wurde nach seinen Angaben eine Obergrenze von einer Milliarde Euro festgesetzt. Schröder unterstrich, ab dem 1. Januar 2006 gelte - wie im ursprünglichen Mautvertrag vorgesehen - eine nach oben unbegrenzte Haftung. Das Konsortium verzichtete zudem auf fünf Prozent der ihm zunächst zugesagten Einnahmen aus dem Mautbetrieb.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte den Maut-Vertrag mit dem Beitreiberkonsortium am 17. Februar gekündigt, weil ihm die von Toll Collect angebotene Haftungsobergrenze für Einnahmeausfälle zu niedrig war. Toll Collect wurde eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten eingeräumt.
link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,288487,00.html

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4. Das Mautmonster !

Willkommen in der schönen tollen Welt !

2003 ist das Jahr in dem die Phantasien und auch die bösen Vorahnungen von Aldous Huxley ( Schöne neue Welt) und George Orwell ( 1984) endgültig übertroffen wurden. Die beiden Visionäre konnten sich das Phänomen des modernen Computers nicht vorstellen. Die 1989 offiziell oder angeblich untergegangene Stasi, ein Riesenapparat war weitestgehend noch auf Handarbeit angewiesen. Manch einem Seilschafter aus dieser Behörde, der 1989 noch in die alte Arbeitsweise der Stasi völlig verstrickt war, wird seit 2003 in seinem plüschigen Ohrensessel vor sich hinsinnieren, und sagen: hätten wir damals bei der Stasi die Technik in unseren Geheimzirkeln gehabt, die der Stolpe jetzt öffentlich auf die Straßen stellt, die DDR wäre gewiss nicht unter gegangen, es wäre der Westen gewesen, den wir damals vom Osten aus, politisch subversiv platt gemacht hätten. Ganze 13 Jahre ( !), in historischen Kategorien gedacht ein Krümel, nach dem Untergang der DDR kommt der gute alte Stolpe nun daher und pflanzt wie zum Hohn die schicke, tolle Collect - Technik den Stasis direkt vor die Nase und bohrt ihnen, die den Verlust der DDR verschmerzen mussten, damit noch einmal richtig auf den Nerv.

Die Rede ist von Stolpes Maut – Einzugssystem, welches unter dem Namen der Beauftragten Firma Toll Collect bekannt geworden ist. Obwohl bezweifelt werden muss, dass Maut überhaupt sein muss – schließlich gibt’s für Fahrzeuge und Straßen und Kraftstoffe schon alle möglichen Abgaben und Gebühren – ist nicht diese neue staatliche Absahne das Problem. Das Problem ist, dass mit der Überwachung vorerst nur der LKW und vorerst nur auf Autobahnen der Startschuss für die Intimüberwachung aller Bürger gefallen ist.

Wie in jüngster Zeit zu beobachten, war die mediale Diskussion der Pannenserie in Sachen Maut wohl eher ein Ablenkungsmanöver. Das Volk soll sich mit angeblich entgangenen Einnahmeverlusten des Staates befassen, auf seine Steuerlast schauen und sich mit der Mauttechnik befassen, von der ohnehin im Detail niemand etwas versteht.

Ungewöhnlich spät und ungewöhnlich vereinzelt bleibend ist beiläufig und ohne jede Power auch noch ein wenig der Gedanke an die Schrecken eines Überwachungsstaates in die öffentliche Diskussion gebracht worden. Tatsächlich ist aber diese Totalüberwachung, die das Mautsystem in der Endausbaustufe zulässt, die in kürzester Zeit zu erreichen ist, der entscheidende Aspekt. Hier ist zu überlegen, ob das Mautsystem nach dem Strickmuster Toll-Collect – Stolpe verfassungswidrig ist, was hier an dieser Stelle ausdrücklich bejaht wird.

Warum ist das Mautsystem verfassungswidrig?

Im ersten Gang werden das passive Ortungssystem nach dem amerikanischen GPS – Standart und das interaktive Ortungsystem über das Handy respektive den jeweiligen GMS – Netzbetreiber mit einander verknüpft. Diese beiden Navigationssysteme schicken ihre Daten in einen gemeinsamen Rechner, installiert in den Bordgeräten, die in die LKW zwangsweise eingebaut werden, von wo aus die konsolidierten Daten, die genauen Aufschluss darüber geben, wo der LKW genau ist und welche Strecke er genau zurück gelegt hat und in welcher Zeit genau dies alles passiert(e), wiederum interaktiv an die Rechenzentrale, die die Mautrechnungen stellt, weiter geleitet werden.

Auf diese Weise wissen die Firma Toll Collect sowie ihre Gesellschafter die Firma Daimler Benz, eine französische Mautbeitreibungsagentur sowie die deutsche Telekom und die beauftragten Softwareunternehmen IBM und Siemens wie auch das Bundesverkehrsministerium und damit die Bundesregierung und damit die Polizeien der Länder sowie die Justiz haargenau wo der Brummi und sein Fahrer Pinkelpause gemacht haben, zu schnell gefahren sind, vom Weg abgekommen sind, getankt haben usw.usw.

Über das Handy, welches eine systemimmanente Komponente ist, kann bekanntlich eingeschaltet wie ausgeschaltet, außer man baut den Akku aus, abgehört werden, so dass auch die ergänzende Möglichkeit jederzeit gegeben ist, dass jedes Gespräch von Brummis Fahrer mit der Mutti daheim oder der Bordsteinschwalbe, oder oder oder mitgehört werden kann. Sämtliche Daten sind speicherbar bis zum Tage des jüngsten Gerichtes und unter allen denkbaren Aspekten per Computer filter - und bewertbar.

Vorläufig in der Startphase mag die Ortungsgenauigkeit noch im Bereich von Metern liegen. Wenn das System aber im zweiten Schritt auf UMTS – Mobilfunk umgestellt sein wird, und das nach jetziger Planung noch wesentlich präzisere Satellitenortungssystem Galileo zur Anwendung kommt, dann ist eine Ortung mühelos auf den Bruchteil eines Millimeters genau möglich. So unvorstellbar es klingt, ein Fahrzeug, das sich um einen halben Millimeter beispielsweise, also mit bloßem Auge kaum sichtbar, bewegt, wird mit exakt dieser Bewegung von dem Überwachungssystem erfasst. Die Daten des seit langem in LKW eingebauten Fahrtenschreibers sowie die Daten der Fahrzeug – und Frachtpapiere werden gewiss irgendwann in naher Zukunft in elektronischer Form gespeichert und ebenfalls per Funk für den Überwachungsstaat zur Verfügung stehen.

Die Bordelektronik der Fahrzeuge selber, die immer wesentlicher zum Teil der Fahrzeugtechnik gehören, liefern weitere Daten, die wie etwa im Bereich der Formel 1 durchaus bekannt, ebenfalls per Funk zum Beispiel an den Überwachungsstaat weiter geleitet werden können.

Natürlich können auch die Daten eines Herzschrittmachers, eines Hörgerätes, usw. an eben den anonymen Empfänger Staat weiter geleitet werden, und das Profil eines bestimmten LKWs und eines bestimmten Fahrers ergänzen, bis ein Perfektionsgrad erreicht ist, dass in Echtzeit eine Art Faksimile des Überwachten in den Computern der Zentralen über den Bildschirm läuft und praktisch jede erdenkliche Aussage über Fahrzeug und Fahrer möglich ist.

Allgemein bekannt und akzeptiert ist, dass dies alles nur eine Art Eingewöhnungsphase ist. Die Ausdehnung dieses so genannten Mautsystems, welches für den bloßen Mauteinzug gar nicht notwendig wäre, auf Landstraßen und das gesamte Bundesgebiet flächendeckend ist im Zweifel bereits jetzt ausgemachte Sache. Und die Ausdehnung auf alle PKW und dann alle Motorräder und dann alle Fahrräder und dann alle Kinderwagen, alle Rollstuhlfahrer und schließlich auch den gemeinen Fußgänger ist eine Frage nur noch der Zeit.

Die Big Brother – Boxen werden natürlich irgendwann zur selbstverständlichen Serienausstattung gehören.

Das Kreditkartenwesen, das Bonuskartenwesen, die automatisierte Kontrolle biometrischer Daten usw. sind weitere unvorstellbare Überwachungsmöglichkeiten, die hier nicht Thema sein sollen.

Haben Sie schon mal Liebe im Auto gemacht? In Zukunft ist Vorsicht angezeigt, denn die typischen Fahrzeugbewegungen werden sofort, was ihre Ursache anbelangt, präzise errechnet. KGB, Gestapo, Stasi und Co. - Sie alle waren von einer so geilen Totalüberwachung nicht einmal in der Lage zu träumen. Wem der neue jetzt im Entstehen begriffene Überwachungsapparat einmal außerhalb der sicher jetzt artig angedachten gesetzlichen Kontrollen in die Hände gefallen sein wird, dem ist dieser Apparat nicht mehr zu entreißen, dem ist die Allmacht nicht mehr nehmen, der darf von sich sagen, der Souverän bin ich. L’etat ce moi.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, dies verlangt das Grundgesetz, das auch die individuellen Rechte gegenüber dem Staat schützt. Die in wenigen Jahren herstellbare Totalüberwachung wäre dann nicht mehr eine bloße Grundgesetzverletzung, sondern de facto eine Abschaffung des Grundgesetzes. Und dies Horrorszenario wollen unisono offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien durch den jetzt befürworteten Probelauf in eine realistische und leider wahrscheinliche Nähe rücken.

Der Bundespräsident Rau predigt: Leute mischt Euch ein in die Politik. Er muss im Angesichte des Mautmonsters damit meinen : nicht, es ist ein Recht sich einzumischen, sondern es ist zur Pflicht geworden hier offenen zivilen Ungehorsam zu praktizieren, bevor sich die Frage von selber erledigt hat.

Noch gibt es die Chance den Wahnsinn zu stoppen.

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trashy schrieb:

Konteradmiral schrieb:

Die Ueberwachungstheorie ist erscheint wirklich gar nicht so weit hergeholt, theoretisch liessen sich ja die Bewegungsmuster saemtlicher Fahrzaeuge auf der Autobahn erfassen, nicht nur von LKWs.

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Aber genau das ist ja die eigentliche Zukunft des Systems, beide Partnerkonzerne Deutsche Telekom und DaimlerChrysler besitzen Tocherunternehmen, welche sich mit soge. Mehrwert-/Telematikdiensten beschäftigen.

Auch hat sich die EU schon 2002 negativ über das System "Toll Collect" geäußert.

Hier ein interessanter Artikel/link bei/zu Wikipedia:
http://wikipedia.t-st.de/data/Toll_Collect

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