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Uneinigkeit und Recht und Freiheit

Dies ist eine Diskussion zum Thema "Uneinigkeit und Recht und Freiheit" im "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" des Bereiches "Weltgeschehen"

  1. #1
    Erhabener Auserwählter Ritter
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    15.04.2002
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    middleearth in otherland
    Beiträge
    2.643

    Standard Uneinigkeit und Recht und Freiheit


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    Wer US-Präsident Bush als Kriegsverbrecher bezeichnet, droht wegen Beleidigung belangt zu werden heisst es im Artikel der junge Welt vom 01.04.2003. Die Meinungsfreiheit ist zwar garantiert, aber begrenzt. Durch juristische Feinfuchserei wird hin und wieder bewiesen, dass man gewisse Tatsachen nicht aussprechen darf, obwohl man die Fakten tagtäglich zu sehen bekommt. Tatsächlich ist der Meinungsfreiheit durch den weitgehend unbekannten Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch eine Grenze gesetzt. In dem entsprechenden Paragraphen ist für die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts »eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe« vorgesehen. Dabei ist es laut örtlicher Staatsanwaltschaft nicht einmal nötig, daß sich der US-Präsident persönlich oder offizielle US-Stellen mit einer Beschwerde an die örtlichen Behörden wenden. Wie darf man ein Staatsoberhaupt überhaupt kritisieren, wenn es auf seinen eigenen Wegen festgefahren ist? Und warum wird man hier belangt, wenn man seine Kritik an ein Staatsoberhaupt von anderswo offenkundig werden lässt? Hätte die Staatsanwaltschaft bei anderen 'Staatsoberhäuptern' auch eingegriffen? Nein, sie wird ganz gewiss unterscheiden. Also bei welchen und bei welchen nicht? Die Staatsanwaltschaft missachtet auch, dass es sich in den USA um ein Regime handelt, das nämlich nicht demokratisch zu seinen Ämtern gekommen ist. Das ist eine Beleidigung, welche sich gegen das Volk richtet.
    Lüge und Wahrheit haben räumliche Ausdehnung.

  2. #2
    Vollkommener Meister
    Registriert seit
    10.04.2002
    Ort
    In der Gruft
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    755

    Standard

    ich denke mal hier liegt der unterschied:

    kritik und beleidigung

  3. #3
    Lehrling
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    31.03.2003
    Ort
    Cottbus
    Beiträge
    12

    Standard Re: Uneinigkeit und Recht und Freiheit

    Zitat Zitat von streicher
    ... Die Staatsanwaltschaft missachtet auch, dass es sich in den USA um ein Regime handelt, das nämlich nicht demokratisch zu seinen Ämtern gekommen ist. Das ist eine Beleidigung, welche sich gegen das Volk richtet.
    Sie haben sich an ihre eigenen Spielregeln gehalten. Wenn es die
    Verfassung so zulässt, kann man sich jetzt nicht mehr beschweren.

  4. #4
    Lehrling
    Registriert seit
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    Ort
    Germany
    Beiträge
    29

    Standard Re: Uneinigkeit und Recht und Freiheit

    Zitat Zitat von streicher
    Die Meinungsfreiheit ist zwar garantiert, aber begrenzt.
    hm, lustiger satz

  5. #5
    Geheimer Meister
    Registriert seit
    18.03.2003
    Ort
    Timbuktu
    Beiträge
    335

    Standard

    "ich bin ein idiot"
    jetzt muss man mich einsperren, ich habe mich beleidigt.

  6. #6
    Meister
    Registriert seit
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    Highlands
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    208

    Standard


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    Meinungsfreiheit? Heee? Gab es die schon mal auf dieser Welt?

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junge welt nichts zu melden 2006

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