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Die Crux um das Betreuungsgeld

rola

Meister vom Königlichen Gewölbe
2. September 2011
1.462
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Genau. Eine weitere problematische Gruppe: Ausländerfamilien. Hier die Meinung eines türkisch-stämmigen Mitbürgers.
Gerade Kinder aus Migranten-Familien sollten so früh wie möglich in den Kindergarten geschickt werden. Wenn nun auch noch die Kindererziehung daheim mit 150 Euro gefördert werde, dann sei die „Verlockung des Geldes“ groß, die Kinder doch wieder vom Kindergarten abzumelden. „Und zu Hause lernen sie eben kein ordentliches Deutsch“
FOCUS- Online - Türkische Männer gegen das Betreuungsgeld
 

Suum Cuique

Geheimer Meister
31. August 2009
193
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Manches Kind aus bildungsfernen Familien ist in KITAs besser aufgehoben.

Das mag wohl sein, aber wer soll das entscheiden? Und nach welchen Kriterien soll solch eine Einschätzung erfolgen? Der Staat kann ja schlecht allen Eltern aus "bildungsfernen Familien" prophylaktisch ihr Kind wegnehmen!

Im übrigen gefällt mir der Pauschalbegriff KITA nicht und würde unterscheiden zwischen Kindergrippe (Kinder bis 3) und Kindergarten (Kinder ab 3). Ich halte es sogar für besser, dass Kinder bis 3 zu Hause bleiben, wenn ein solides häusliches Umfeld gegeben ist. Ab 3 ist es aber sinnvoll, ein Kind in den Kindergarten zu geben.

Wenn ich von KITAs spreche meine ich ausschließlich Kindergrippen für Kinder bis zu 3 Jahren, denn gerade die sollen massiv ausgebaut werden. Kindergärten hingegen gibt es mehr als genug und ich beobachte mittlerweile auch, dass sich erste Kindergärten in Kindertagesstätten umwandeln und auch Kinder bis zu 3 Jahren aufnehmen, vermutlich da sie auf Grund der immer niedrigeren Geburtenraten einfach nicht mehr genug Kinder im Alter zwischen 4 und 6 zusammenbekommen.

Und nochmal die Frage: Wer soll das entscheiden, ob ein Kind in einem soliden häuslichen Umfeld aufwächst oder nicht? Ich persönlich halte den Politikansatz der politischen Linken, die gesellschaftliche Teilhabe "bildungsferner Schichten" erzwingen zu wollen für völlig daneben. Das Gutgemeinte ist nicht das Gute! Genauso wie es in diesem Land eine rießige Vielfalt an Menschen gibt, gibt es auch eine große Vielfalt an Erziehungsmethoden. Manche Eltern erziehen ihr Kinder dabei besser, andere schlechter. Manchen ihre Kinder schaffen einen Hochschulabschluss, anderen ihre nur einen Hauptschulabschluss. Ich sehe darin aber überhaupt kein Problem, denn gesellschaftliche Teilhabe bedeutet für mich, dass jeder Mensch entsprechend seiner Fähigkeiten die Möglichkeit haben sollte gesellschaftlich zu partizipieren. Das ist aber im Falle der "bildungsfernen Bevölkerungsschichten" größtenteils nicht der Fall, da gerade die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in Deutschland in zunehmenden Maße verschwinden. Das liegt natürlich u.a. auch an der sogenannten Energiewende (einem Lieblingsprojekt der Linken), die zu einer massiven Verteuerung von Strom führen wird und damit zum Verschwinden von Industriearbeitsplätzen beiträgt. Gerade die Arbeitsplätze in der Industrie richten sich aber an Geringqualifizierte. Im Dienstleistungs- und Informationssektor sind höhere Bildungsabschlüsse erforderlich und in der Landwirtschaft gibt es ja kaum noch Arbeitsplätze.

Da stimmt ich dir zu. Aber die Statistik besagt, gerade bildungsferne Schichten sind sehr fertil. Und da wäre ein Betreuungsgeld ein falscher Anreiz. Für den Rest spielen finanzielle Anreize kaum eine Rolle. Das Geld wird ohne die gewünschten staatlichen Steuerungseffekte vom Bürger einfach "mitgenommen".)

Offen gestanden sehe ich in solchen Aussagen den Geist Thilo Sarrazins wirken, der ja sehr ähnlich in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" argumentiert hat. Ferner war eine Grundaussage seines Buches, dass sich der Wert eines Menschen nach dem Nutzen richtet, den er für die Gesellschaft stiftet. Demnach wäre beispielsweise eine Mutter (oder ein Vater) die ihr Kind in staatliche Obhut gibt und Arbeiten geht mehr Wert als eine Mutter (oder Vater) die ihre Kinder zuhause erzieht, da sie einen größeren Nutzen für die Gesellschaft stiftet. Diese Geisteshaltung tritt meiner Meinung nach bei den meisten Gegnern des Betreuungsgeldes mehr oder weniger offen hervor. Ich hingegen bin der Ansicht, dass ein Mensch in seinem Menschsein ein Wert für sich ist, allein deshalb weil er existiert und völlig unabhängig davon ob er einen konkreten Nutzen für die Gesellschaft stiftet.

Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle auch mal mit dem Mythos aufräumen, dass "bildungsferne Schichten" besonders fruchtbar sind. Eltern aus "bildungsfernen Schichten" haben nicht übermäßig viele Kinder, aber sie haben welche und oft auch mehr als eins. Eltern aus "bildungsnahen Schichten" hingegen haben meist überhaupt keine Kinder und wenn dann nur ein einziges (Ausnahmen bestätigen natürlich immer die Regel!). Das wahre Problem ist doch nicht, dass die Unterschicht zu viele Kinder hat, sondern die Oberschicht überhaupt keine mehr. Deshalb ja auch die Diskussion um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Und damit sind wir beim Knackpunkt: die Vereinbarkeit von Beruf und Kind. Ist das nicht gegeben, werden einfach keine Kinder in die Welt gesetzt. Oder die typische Ein-Kind-Familie.
Keine halbherzigen finanziellen Maßnahmen vom Staat wie Kindergeld helfen da. Sondern der Staat muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern: Genügend viele KITA-Plätze, oder noch wertvoller: Dem Arbeitgeber Anreize geben, dass Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Dass eben nicht der typische Karriereknick eintritt, den insbesondere Akademikerfrauen so fürchten müssen.

Also Beruf und Kind sind definitiv vereinbar, Karriere und Kind meiner Ansicht nach hingegen nicht. Eine Mensch der wirklich Karriere machen will und nicht alles per Vitamin B(eziehung) in die Wiege gelegt bekommt, der muss eine Arbeitsleistung erbringen, die weit über die Norm hinausgeht. Ich bezweifle das ein solcher Mensch, der nur für die Arbeit lebt, überhaupt die Zeit und die Motivation hat eine Familie zu gründen.

Der typische Karrierknick bei Akademikerfrauen wird immer erhalten. Es gibt ja nicht wenige Unternehmen, die für ihre Top-Positionen nur Männer einstellen, was aber nichts mit der Diskrimierung der Frau zu tun hat, sondern einfach mit einer knallharten Kosten-/Nutzenrechnung. Eine Frau, die ein Kind bekommt genießt Mutterschutz. Das bedeutet für die Arbeitgeber, dass sie die Stelle der Frau freihalten müssen und nicht neu besetzen dürfen. Gleichzeitig fließt auch das Einkommen der Frau weiter und der Arbeitgeber hat viele weiter Regelungen zum Schutz der Frau am Arbeitsplatz zu beachten. Unterm Strich ist die Einstellung eines Mannes für die Unternehmen gerade in Top-Positionen günstiger als die Einstellung einer Frau.

Der wirkliche Knackpunkt hat im Übrigen meiner Meinung nach weniger mit der Vereinbarkeit von Beruf und Kind zu tun, sondern mit der schlichten Tatsache, dass viele Menschen einfach nicht mehr zueinander finden bzw. nicht beziehungstauglich sind. In meinem Viertel sind 60% der Menschen Singles. Selbst wenn diese jetzt alle einen Partner finden würden, gingen die Beziehungen in der Regel nach einem temporären Zeitraum wieder in Brüche. Unter solchen Bedingungen ist es natürlich auch schwierig Kinder in die Welt zu setzen.

Beste Grüße,
Suum Cuique
 
Zuletzt bearbeitet:

penta

Vollkommener Meister
24. Februar 2003
535
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Das betreungsgeld ist schlicht quatsch, weil 1. mit 100 euro kann ich die wenigsten kosten decken, 2. die die es bräuchten(alleinerziehende , Sozialhifeempfänger etc. haben nix davon weil es auf die bezüge angerechnet wird. es ist nur ein psyscholisches symbol für die Volksverbundenheit einer kleinen splitterpartei, für die der rest der republik blechen soll.
Und warum das denn unbedingt durchpeitschen wenn die mehrheit der wähler das nicht möchte?
Besser die betreung der kiddis gewährleisten , denn das schafft früh soziale kompetenzen und den eltern neben der möglichkeit zu Arbeiten auch so etwas freiraum und leute die eltern sind wissen das zu schätzen.
Ebenso wie man bei Hartz 4 auf bedie bezüge anrechnet, sollte man eine einkommensobergrenze für diese staatlich finanzierte betreuung festsetzen und ab dieser sollte sowohl kindergeld gestrichen werden als auch die betreuung selbst finanziert werden.
denn wie soll ich begründen das jemand mit einem jahres gehalt um 100 000 € bedürftig ist??? wenn ich dem Hartzer im gegenzug schon das kindergeld gegen rechne.
Und wer glaubt das die betreung zZt Kostenlos ist hat wohl selber keine Kinder denn die Träger der Kita´s kassieren auch je nach einkommen von den eltern geld so kommt man zZt für ein Kind so zwischen 50 und 150 € im Monat pluss essengeld und Bastelmaterialien schnell auf 200 € und das ist für viele mit normalen einkommen auch schwer finanzierbar.
also besser dort ansetzen als sinnlos geld an die zu verteilen die schon so genug haben.
 

DaMan

Ritter-Kommandeur des Tempels
30. Januar 2009
4.517
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

denn wie soll ich begründen das jemand mit einem jahres gehalt um 100 000 € bedürftig ist??? wenn ich dem Hartzer im gegenzug schon das kindergeld gegen rechne.
Gleiches Recht für alle.
Es geht selbstverständlich nicht um Bedürftigkeit, es geht darum soziale Wohltaten für die eigene Klientel zu verteilen.


Btw. Blagen gehören nicht betreut, sondern erzogen. Von ihren Eltern, nicht vom Staat.
 

beast

Moderator
Teammitglied
23. Februar 2009
5.806
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Gleiches Recht für alle.
Es geht selbstverständlich nicht um Bedürftigkeit, es geht darum soziale Wohltaten für die eigene Klientel zu verteilen.


Btw. Blagen gehören nicht betreut, sondern erzogen. Von ihren Eltern, nicht vom Staat.

Wem sagst du das? Aber die Realität will doch niemand hören, geschweige denn erleben...

Es ist doch mit der Zahlung(und dem Empfang) wesentlich einfacher, einen Schuldigen für das eigene Versagen vorzuhalten.
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo ihr lieben,
Daß aber die Opposition erneut einen Anschlag auf die Verfassung, auf den Parlamentarismus und auf die Demokratie unternimmt, kann von allergrößter Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sein. Wenn sie damit durchkommt, werden solche Praktiken zur Regel werden.
Jäger #5

Der von dir vermutete Angriff auf die Verfassung erfolgte von der Regierungskoalition. Die Sitzung wurde zum Thema Presse Grosso Gesetz aufgehoben. Wenn nach solch einer Aufhebung noch weitere Punkte abzuhandeln sind wird normalerweise ein Antrag einen Fraktionsgeschäftsführers gestellt auf Wiederaufnahme der Sitzung. Die wurde weder von der CSU noch der CDU noch der FDP gemacht. Damit war die Lesung des Betreuungsgeldes nicht mehr durchzuführen.

Die Sitzung wurde aufgehoben, lange bevor die Abstimmung hätte stattfinden sollen. Die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie wurden ausgehebelt, das Regelwerk durch spitzfindige Auslegung gegen sich selbst gekehrt.
Jäger #5

Genau hier ist der Denkfehler lieber Jäger. Die Wideraufnahmen des Sitzungstages wäre möglich gewesen, war aber seitens der Regierung nicht gewollt da die Regierung selber sich nicht grün ist bei diesem Seehofer Thema. Aber schauen wir mal wie es wirklich war:
Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages

Etwas mehr Neutralität und weniger Politischer Polemik bei diesem Thema wären sicherlich gut. Der Bürger sieht sehr wohl das die Aktuelle Regierung sich bei vielen Dingen aus der Verantwortung schleicht und sich dem Bürger als Opfer der Opposition verkauft. Diese Opferrolle kann man allerdings einer Regierung mit eigener Mehrheit nicht abkaufen.

Das heißt um es noch mal für alle deutlich zumachen dieses ständige verlassen der Demokratischen Spielregeln durch Merkelsches handeln, hier sei noch mal auf den beginn dieser Opferrolle hingewiesen, das einseitige aufkündigen der Paring Vereinbarungen durch Merkel, war der Beginn dieses Politikstils. Wer sich als für Dumm verkaufen lassen möchte glaubt an die Dolchstoßlegende der Opposition in bezug auf das Betreuungsgeld , wer sich Informiert sieht schnell das 3 Fraktionsgeschäftsführer es in der hand gehabt haben die Sitzung wieder aufzunehmen. Sie wurden durch die Bundestagsvize Präsidentin Petra Pau 2 mal dazu aufgefordert.

Liebe Grüße

Hermann
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.113
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

So, mein Herr, Sie unterstellen mir also eine Lüge. ("Wie es wirklich war.")

Wahr ist wohl eher, daß längst wieder ein Pairingabkommen besteht, und daß die Opposition gerade in der fraglichen Abstimmung dagegen verstoßen und so erst den Hammelsprung provoziert hat. Wahr ist wohl auch eher, daß der Präsident des Bundestages (als socher amtierte die Vizepräsidentin Petra Pau) gem. § 20 (5) Geschäftsordnung die Sitzung erneut einberufen kann, aber keineswgs muß. Wie außerdem Beschlußfähigkeit hätte hergestellt werden sollen, werden Sie mir mit Ihrer blühenden Phantasie sicher noch ausmalen.

Es ist schön, daß Sie an Geschäftsordnungstricks mehr Gefallen finden als an demokratischer Kultur. Sie werden am Bundestag sicher noch viel Freude haben.
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo Jäger

Ist eine Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit aufgehoben
worden, kann der Präsident für denselben Tag einmal eine
weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen.
VI. Tagesordnung, Einberufung, Ltg. d. Sitzung, Ordnungsmaßnahmen 29
Innerhalb
dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für
die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder Wahl
festlegen oder sie von der Tagesordnung absetzen, es sei
denn, daß von einer Fraktion oder von anwesenden fünf
vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen
wird.

Wie Sie im Video zu der Sitzung ja gesehen haben gab es 2 Versuche durch Frau Pau die Sitzung wieder neu zu Beginnen. Die Regierungspartei war daran nicht Interessiert wie sie an denn Bildern mehr als Deutlich sehen können. Immer einen Sündenbock zu suchen um die eigene Regierungsmängel zu Kaschieren entgeht uns Bürgern durchaus nicht da nützt auch die beste Rhetorik nichts in einer Diskussion.

Für einen Präsidenten macht es nur Sinn die Sitzung neu Einzuberufen so auch ein Interesse der Regierung oder der Oposition da ist. Die Regierung verfügt über genug Abgeordnete um eine Sitzung wieder aufzunehmen in der Zeit von 12.00 Uhr Mittags bis 00.00 Uhr also in 12 Stunden sollte genug Zeit sein genug Abgeordnete ins Parlament zu verfrachten. Hätte der Regierung also etwas an der Wichtigkeit der Lesung gelegen hätte man es durchaus Demokratisch bewergstelligen können. Auch eine Sondersitzung wurde nicht von der Regierung angestrebt was ein weiteres Deutliches Zeichen für den Bürger ist wie wichtig die Regierung das Thema nimmt.

Zuguterletzt noch die Drohung des Herren Seehofer der mit einem Bruch der Koalition drohte was als weiteres Indiz dafür anzusehen ist das außer der CSU Niemand diesem Gesetzentwurf besondere Wichtigkeit anmasst sonst müßte Herr Seehofer nicht mit solcher Brachialgewalt versuchen seine Meinung durchzusetzen.

Liebe Grüße

Hermann
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.113
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Nun, wie Sie selbst sagen - die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen hatten es in der Hand, das unwürdige Spiel zu beenden. Diejenigen der Opposition werden keinen Zweifel daran gelassen haben, daß ihnen das fernlag. Was Sie Ihrerseits von der Würde des Parlaments halten, mag man am Wort verfrachten ablesen.
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Naja, man natürlich fröhlich ignorieren daß es in der Koalition eine ganze Menge Widerstand gegen dieses fragwürdige Gesetz gibt. Schon kann man behaupten es hätte nur an der Opposition gelegen, hier bitte, schwarzer Peter.
Daß diese Geschichte abgesprochen sein könnte weil die CDU es vermeiden wollte, selbst ihrer Schwesterpartei einen Dämpfer zu verpassen, ist natürlich völlig abwegig. Sowas macht nie Niemand.....mal sehen, welcher Oppositionsvorschlag bald von der Koalition übernommen wird.

Der Beste Weg zur Desillusionierung und später zu einer eigenen, parteiunabhängigen Haltung, ist zweifellos Parteinahme. Da merkt man dann bald daß die Liebe nicht erwidert wird ;-)
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo Herr Jäger,

Ihrer Polemik bleibt nur zu entnehmen das sie die Würde des Parlaments nicht für belangvoll halten. Ein einseitiges aufkündigen des Paring 2002 (Wenn ich mich recht an das Datum erinnere?) durch die CDU ist also Legitimes würdiges verhalten das zu Respektieren ist, das herbeiführen eines Hammelsprungs ist dagegen Trickserei weil ja zum schaden der CSU?

Ich als einfacher Bürger sehe darin eine Doppelmoral. Politik und auch eine Parlamentarische Demokratie ist kein Kuschelpark. Regeln sind nuneinmal da sich innerhalb dieser Regeln zu bewegen ist der sinn eines Rechststaates der auf Gesetz und Recht aufbaut. Dann hinterher zu maulen war 2002 sowie heute nur Unsinn. Wenn ich an der Macht bin sollte ich auch in der Lage sein Macht auszuüben und sei es nur zu dem Zwecke die Beschlusfähigkeit des Bundestages herbeizuführen.

Ein Jammern wie wir es seid nunmehr eineinhalb jahren von der Regierung hören die Böse Oposition ist schuld, hinterlässt kein Vertrauen.

Liebe Grüße

Hermann

Daß diese Geschichte abgesprochen sein könnte weil die CDU es vermeiden wollte, selbst ihrer Schwesterpartei einen Dämpfer zu verpassen, ist natürlich völlig abwegig.

selbiges habe ich nicht behauptet, wohl aber das der Verzicht auf einen Antrag zur wideröffnung des Sitzungstages, eindeutig als eine Stillschweigende Duldung gesehen werden muss. Ebenso wie der Verzicht auf eine Sondersitzung.
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

selbiges habe ich nicht behauptet, wohl aber das der Verzicht auf einen Antrag zur wideröffnung des Sitzungstages, eindeutig als eine Stillschweigende Duldung gesehen werden muss. Ebenso wie der Verzicht auf eine Sondersitzung.
Nein, du nicht. Aber ich habe das im Beítrag #12 angedeutet
Und nochmal: wäre es der CDU wirklich wichtig gewesen, hätte man das an der Anwesenheit gemerkt. Wer da getrickst hat, waren wohl nicht nur Linke...compri?
- worauf Jäger mich im Chat als Troll bezeichnet hat.
Naja, für mich nur eine Bestätigung ;-)
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo Dtrainer,

Und nochmal: wäre es der CDU wirklich wichtig gewesen, hätte man das an der Anwesenheit gemerkt. Wer da getrickst hat, waren wohl nicht nur Linke...compri?

Ich denke das Wort Tricksen ist hier Falsch, Taktieren ist eher das was ich dazu sagen würde. Selbiges ist in der Politik nunmal an der Tagesordnung und nicht weiter verwerflich. Bei der Linken denke ich wenn ich mir das Video anschaue das sie eher nicht eingeweiht waren da Ihre Abgeordneten am Hammelsprung teilgenommen haben was man sowohl an den Personen im Saal sehen kann als auch am Abstimmungsergebniss. Daher würtde ich mal spekulieren es hat eine Taktische Alianz von Grünen und SPD gegeben nach dem Moto Carpe Diem?

Liebe Grüße

Hermann
 

rola

Meister vom Königlichen Gewölbe
2. September 2011
1.462
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Den Ball flach halten, die Regierung ist kein Opfer. - Die Regierungsparteien haben offenbar selbst gemerkt, dass ein "schnelles Durchboxen" ein Fehler war. Was mit demokratischen Spielregeln auch nichts zu tun hat, denn es bedeutet einen Verzicht auf demokratische Debatte. Wünsche und Korrekturen der Gesetzesgegner (auch aus den eigenen Reihen) bleiben da auf der Strecke.

Deshalb wurde auf weitere Schritte verzichtet, wie die Sondersitzung.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.113
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Nein, das Opfer dieser Farce ist wahrhaftig nicht die Regierung, sondern die parlamentarische Kultur.
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo Rola,

Was mit demokratischen Spielregeln auch nichts zu tun hat, denn es bedeutet einen Verzicht auf demokratische Debatte.

Das sehe ich auch so, es ist jetzt an der Zeit der Parteien sich der Diskussion mit dem Bürger zu stellen, und nicht nach dem Motto Wahlkampfgeschenck für die Bayrische CSU vearbschieden wir mal eben weiterzumachen. Also ist diese ganze Diskussion der Regierung nur peinlich:

Ein ehrliches okay wir haben gepatzt, nutzen wir die Gewonnene Zeit zur Diskussion mit dem Bürger hätte dazu geführt das die Regierung gepunktet hätte, aber wie man eine Niederlage in einen Sieg verwandelt mit den Mitteln der Rehtorik geht der Regierung seid sie am Drücker ist völlig ab.

Liebe Grüße

Hermann



Ach Jäger klar jedes Taktieren ist gleich ein untergang der Demokratisch Parlamentaristischen Kultur. Gehts Noch wer es wie die Regierung nicht kann und dann einfach nur Polemik bringt so wie du und die Regierung dem Glaubt man als Bürger halt nicht.
 

Ich mag mein Becks

Gesperrter Benutzer
30. August 2009
1.571
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Wie man sich über sowas belangloses echauffieren kann ist mir ohnehin nicht klar, wie oft hat denn Karlsruhe in den letzten Jahren Gesetze der Regierung mit Unionsbeteiligung zurückpfeifen müssen, weil die verabschiedeten Gesetze Verfassungsfeindlich gewesen sind ? Und jetzt rumweinen wegen der parlamentarischen Kultur :rofl:
Ich kann nichtmehr, bitte heuchel weiter und noch MEHR
 

rola

Meister vom Königlichen Gewölbe
2. September 2011
1.462
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Genau. Karlsruhe als zweiter Gesetzgeber zeugt vom Versagen der Politik.
Andererseits: Die vielen "Nachbesserungen" von Gesetzen unter diversen Vorgängerregierungen vom schlechten Handwerk oder von Schnellschüssen (vom Nichtbeachten von alternativen Meinungen).
Beim Betreuungsgeld wäre es genau so gekommen (dass höchstwahrscheinlich ohnehin von einer späteren SPD-Regierung wieder gekippt werden wird).
 

Wissenschaftmessias

Geheimer Meister
10. Mai 2012
491
AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo Rola,

für mich ist diese Politik ein Zeichen das die Aktuellen Akteure der Politik nicht dem Bürger Zuhören möchten in welcher Gesselschaft er leben möchte, sondern es um alle widerstände Durchsetzen möchten was sie für Richtig halten. So lebt eine Demokratie allerdings nicht lange.

Liebe Grüße

Hermann

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