Zitat von Telepolis

Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, die nichts Gutes ahnen lässt

Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

- The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government. -

Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.



QUELLE

Nun... sieht so aus als würde man sich in Bushs Lager auf den Wahlkampf "vorbereiten" ... oder ob man sich aus dieser Regelung etwas gegen den weltweit ansteigenden Terrorismus verpricht?

Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat. Vielleicht kommt ja noch was darüber. Allenfalls ist es bedenklich das so wenig Menschen notiz davon nehmen und wenn doch, sich keine grossen Gedanken darüber zu machen scheinen.
Den Artikel nach zu urteiln war die einzige Zeitung die das Thema aufgefasst hat die Onlineausgabe des Boston Globe... und sonst nichts.
Denn wie geschrieben: Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es.

Das ist es in der Tat... manche haben schon vor den letzten Wahlen Bush eine derartige Vorgehensweise zugetraut und keine hat bisher in seinem Amt so frech und unverfroren Unwahrheiten ausgesprochen wie er.

Was würde ihn daran hindern den Konflikt mit einem Land soweit zu schüren bis dieses Szenario des "Catastrophic Emergency" tatsächlich eintrifft und er sich ganz schnell und auf unbestimmte Zeit zum "Diktator" ernennen darf um noch mehr von seinen Plänen umsetzen zu können bevor wieder wer anders mit der Schadensbeseitigung beauftragt wird.
(siehe z.B. --> Deutsche Soldaten im Irak und Afghanistan)

Man erkennt schnell das ich Bush und seinen Handlangern nicht viel vertrauen schenke... und das ich persönlich etwas Ähnliches schon erwartet habe. Das diese Nachricht aber so untergeht und so wenig beachtung finde musste ich daher ein wenig ändern.


Wie sieht das aber bei euch aus?
Was sagt ihr dazu?


Geht es euch wie mir bei dem Gedanken an diesen "worst case"?
...oder sehn das vielleicht manche als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus?... und mehr Sicherheit für die USA?

Ich weiß nicht, was mich eigentlich am meisten erschreckt, die Tatsache, dass mal wieder versucht wird, die Demokratie schleppend zu unterwandern oder dass man anscheinend mit einem neuen "Terroranschlag" rechnet und deswegen für "die Zeit danach" plant. Außdem bin ich der Meinung, dass diese Ermächtigung überflüssig ist, als kleines Beispiel möchte ich hier den Tod von Präsident Roosevelt aufführen. Zu dieser Zeit befanden sich die USA im größten Krieg der Menscheitsgeschichte und waren trotz seines Todes handlungsfähig. Desweiteren stellt sich doch die Frage, weshalb man irgendwann gesetzlich verankert hat, dass ein US Präsident nur diese bestimmte Anzahl von Amtsperioden inne haben darf/ sollte. Demokratie ist schließlich kein Selbstbedienungsladen.

Wie schon so oft, beweist Bush damit, das Ihm nicht gerade demokratische Hintergründe im Kopf rumschwirren. Oder besser gesagt, das Ihm die Demokratie sogar ein kräftiger Dorn im Auge ist.

Naja wenn die Amis das nicht einmal beachten, finde ich das schon schade, durch Auslösung dieses Worst Cases könnten Sie viel schneller in einer Militärdiktatur enden, als wie Ihnen lieb ist.

Gibt es eigentlich auch deutschsprachiges Material darüber?

Tja... das ist wohl wahr... wenn man Bushs "verbale Ausrutscher" der letzten Jahre vor Augen hält muss man sich eingestehen das er und seine Kumpels im Weissen Haus mit grundelegenden Menschenrechten und der Demokratie im allgemeinen nicht sehr viel anzufangen wissen.

Gute deutschprachige Artikel suche ich über diese Direktive vom 9. Mai 2007 leider noch. Man findet so gut wie nichts.

Ein paar Blogs und andere Artikel aus "online Zeitungen" helfen vielleicht weiter.

http://redstarmedia.wordpress.com/2007/06/12/

http://politblog.net/internationale-...hmezustand.htm

http://www.gerhard-wisnewski.de/modu...rticle&sid=400

Für mich offensichtlich ist aber das gewollte wegsehen der amerikanischen Massenmedien die sich anscheinend redlich mühe geben dieses Ereignis in einem Sommerloch verschwinden zu lassen.

Zu schade das selbst grosse kritische Medien in Europa von dem Thema offenbar nur sehr wenig berührt werden.

Kann das absicht sein??
Schliesslich finde ich diesen Umstand einen solchen "Catastrophic Emergency" als Anlass dafür zu nehmen eine Notstands-diktatur ins leben zu rufen doch mehr als bedenklich. Vor allem wenn das von einer Regierung kommt die mit falschen Informationen mehrere Kriege angefangen haben und deren Glaubwürdigkeit auch durch die schwerwiegenden Ereignisse (11.Sept und Folgen) im eigenen Land sehr zu wünschen übriglässt.

Angenommen dieser "worst case" tritt ein...
Ich halte die USA dann für genug politisch gespalten das sogar ein Bürgerkrieg wieder vorstellbar für mich wird. Denn politische Gegner wird er, nur weil er sich quasi zum Diktator macht, noch nicht verstummen lassen, eher im Gegenteil.

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Was für "politisch/religiöse Gegner" mit Guantanamo ja eigentlich schon realisiert wurde.

Was kommt dann als nächstes?

KZ´s?

Zitat von TheUnknown

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Zitat, wo er das gefordert hat?

Du wirst keins finden, denn er hat nur laut über die Beteiligung deutscher Soldaten an gezielten Aktionen gegen Al Kaida- und Talibanführer nachgedacht, und zum Richtervorbehalt bei der angedachten Vorbeugehaft schlicht nichts gesagt.

Bürgerkrieg... Das ist Hysterie. Als wenn die gegenwärtige Lage noch nicht schlimm genug wäre.

Aus Prinzip hat gegen Bushs Pläne zu sein, nicht weil er sie gegen tausende von Amerikanern umsetzen würde, das wird er nämlich nicht tun!

Zitat von Ein_Liberaler

Zitat von TheUnknown

Nicht auszumalen was das bedeuten könnte... womöglich das was der herr Schäuble in Deutschland vor kurzem gefordert hat... gezielte Erschiessung von "Terroristen", oder zumindest das sofortige Inhaftieren von "Gefährdern", ohne eine Anklage oder Verurteilung, auf ungewisse Zeit.

Zitat, wo er das gefordert hat?

Du wirst keins finden, denn er hat nur laut über die Beteiligung deutscher Soldaten an gezielten Aktionen gegen Al Kaida- und Talibanführer nachgedacht, und zum Richtervorbehalt bei der angedachten Vorbeugehaft schlicht nichts gesagt.

Schäuble äußerte dies im Spiegl Interview