Zitat von erik

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?

... und ist das zeitlich begrenzt, wer oder was bestimmt diesen Fall und setzt den Fall wieder aus usw. usw. usw.

Bis jetzt sind die Informationen zu dünn um Diktatur Diktatur zu schreien (für mich).

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenf

Der Kongress und der Supreme Court kann diese Direktive kippen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Direktive einfach so den Kongress passieren würde, wäre sie in irgendeiner Weise gefährlich oder ungewöhnlich.

Sicherlich klingt es für uns Europäer dramatischer, von Diktatur und so zu reden. (Zumal auch noch GWB damit zusammenhängt.) Die anderen zwei Gewalten in den USA werden aber wohl mehr Ahnung von dieser Materie haben, als heise.de oder so.

ws

P.S. Wenn wir schon von Diktatur reden, sollten wir mal die Machtfülle des Frazösichen Präsidenten beleuchten. Aber der ist ja kein Ami...

Zitat von erik

Unwissende Zwischenfrage:

Ich dachte immer in den USA gäbe es auch sowas wie "Ausnahmezustand", "Katastrophenfall", "Kriegsrecht".

Sollte damit nicht ausreichend für solche Situationen vorgesorgt sein, um die Ordnung aufrecht zu erhalten?

Ja, diese Dinge gibt es auch in den USA... und das würde reichen... sollte man meinen... aber offenbar nicht für die Bush-Regierung.

Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenfalls)

Das hoffe ich auch... es sieht aber nicht danach aus als ob sich der Präsident viel darum schert. Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

@Malakim

Auszug aus dem NSPD 51:
In this directive "Enduring Constitutional Government," or "ECG," means a cooperative effort among the executive, legislative, and judicial branches of the Federal Government, coordinated by the President, as a matter of comity with respect to the legislative and judicial branches and with proper respect for the constitutional separation of powers among the branches, to preserve the constitutional framework under which the Nation is governed and the capability of all three branches of government to execute constitutional responsibilities and provide for orderly succession, appropriate transition of leadership, and interoperability and support of the National Essential Functions during a catastrophic emergency.

Sry, aber wenn Bush damit zum Oberhaupt alle drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive- wird... ist er für mich de facto ein Diktator.
... und nichts anderes Sagt diese Direktive.


Mal was zum nachdenken:

"Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen äußeren Feind sein."
James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident und Verfasser der US Verfassung

"... Ein Imperium ist Despotismus, und ein Imperator ist ein Despot, durch kein Gesetz gebunden, keiner Einschränkung außer durch seinen eigenen Willen unterworfen. Es ist die Erweiterung der Tyrannei über die absolute Monarchie hinaus. Denn obwohl der Wille eines absoluten Monarchen Gesetz ist , müssen seine Verordnungen doch von den Parlamenten abgezeichnet werden. Noch nicht einmal diese Formalität ist in einem Imperium erforderlich."
John Adams (1735-1826), 2. amerikanischer Präsident

"Ich bin der Oberbefehlshaber, verstehen Sie? Ich muß nicht erklären, warum ich etwas sage. Das ist das Interessante daran, Präsident zu sein. Jemand anders muß mir möglicherweise erklären, warum er etwas gesagt hat, aber ich habe nicht das Gefühl, daß ich irgendjemandem eine Erklärung schulde."
George W.Bush, amtierender Präsident, in Bob Woodwards Buch "Bush at War" (Bush im Krieg) zitiert.

Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

Die Präsidenten-Direktive ist doch noch kein Gesetz. Auch sind die "Mitgliedsstaaten" nicht dazu verpflichtet, diese in Ihrem Staat zum Gesetz zu machen...

ws

Zitat von TheUnknown

Das hoffe ich auch... es sieht aber nicht danach aus als ob sich der Präsident viel darum schert. Den Stellenwert kann man, denk ich ähnlich ansetzen wie den einer EU-Direktive.

Also man kann ihn gleich in die Tonne kloppen, weil entweder der Kongress oder das SupremeCourt den Wisch in der Sekunde kassiert, in der er ihnen auf die Nerven geht.
Das dürfte auch der Grund sein, wieso das nicht über den Kongress läuft.

wenn wieder ein terroranschlag mit den ausmaßen des 11. 9. stattfinden sollte, ist das ganze land eh wieder so dermaßen konsterniert, dass sicherlich niemand dieses direktive verhindern wird.