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Ermächtigung zur Diktatur?

Dies ist eine Diskussion zum Thema "Ermächtigung zur Diktatur?" im "Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft" des Bereiches "Weltgeschehen"

  1. #7
    Prinz von Jerusalem
    Registriert seit
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    Beiträge
    4.926

    Standard


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    Nicht mal ein echtes Zitat? Schwach. Und in dieser Zusammenfassung macht er genau die Einschränkungen, die ich genannt hatte. Der Unbekannte plustert das ganz schön auf.

  2. #8
    dkR
    dkR ist offline
    Meister des Neunten Bogens Benutzerbild von dkR
    Registriert seit
    10.04.2002
    Beiträge
    3.128

    Standard

    Das Interview ist da, der dazu gehörende Thread ist hier.
    Gehts hier nicht um Bush?
    Hilfe, ich bin diploid!

  3. #9
    Großmeister-Architekt
    Registriert seit
    15.03.2003
    Ort
    Paris - Im weißen FIAT UNO...
    Beiträge
    2.804

    Standard

    Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat.
    Vielleicht, weil es eine Direktive und damit kein Gesetz ist?


    @TheUnknown
    Wer stellt eigentlich diesen Katastrophenfall fest?

    ws
    "Wer behauptet, Fortschritt wäre doof, der soll einen beliebigen Tag in den letzten 2000 Jahren sagen, an den er die Menschheit zurückverfrachten möchte. Er wird verstummen müssen." Sascha Lobo

  4. #10
    Geheimer Meister
    Registriert seit
    15.02.2004
    Beiträge
    399

    Standard

    hier wurde die Präsidialdirektive/NSPD 51 schon angesprocchen da hinkt ja Telepolis mal richtig hinterher
    Du bist anderer Meinung als ich und ich werde
    dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.
    Voltaire.

  5. #11
    Geheimer Meister
    Themenstarter

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    24.03.2003
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    Unbekannt
    Beiträge
    448

    Standard

    Zitat Zitat von Winston_Smith
    Irgendwie finde ich es auch eigenartig das man bisher in den Nachrichten nichts davon gehört hat.
    Vielleicht, weil es eine Direktive und damit kein Gesetz ist?


    @TheUnknown
    Wer stellt eigentlich diesen Katastrophenfall fest?

    ws
    Und eine direktive muss man nicht so wie ein Gesetz befolgen?

    Wer den Katastrophenfall feststellt ist eine gute Frage.
    Scheint in dieser Direktive nicht genauer festgelegt zu sein... im TP-Artikel kann man folgendes lesen (sofern man sich dafür auch interessiert und anständig mitreden will)

    Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen. Letztendlich, so scheint es, liegt die Entscheidung, wann eine "Catastrophic Emergency" vorliegt, beim Präsidenten selbst. Und das mehr subjektiv als objektiv. Zwar wird das erwähnte "Enduring Constitutional Government" als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeit allein vom Präsidenten koordiniert.

    Demnach könnten Bush schon beim nächsten grossen Anschlag diese Direktive umsetzen... es könnte aber auch ein grosses Erdbeben in Californien sein... usw.

    In der NATIONAL SECURITY PRESIDENTIAL DIRECTIVE/NSPD 51 steht unter der Definition eines "Catastrophic Emergency" folgendes:

    "Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions;

    Auf alle Fälle muss was richtig schlimmes passieren... wenn es Terroisten schaffen eine Atombombe in den USA zu zünden wäre Bush garatniert auf unbestimmte Zeit weiterhin Präsident... ähhh Diktator.

    *edit*
    ...um dem "Liberalen" genüge zu tun hier das wortwörtliche Zitat... (komisch nur das er sich an dem was am meisten offtopic hier ist so aufhängt, als würde er etwas unter Anstrengung rausgesucht haben nur um mich angreifen zu können... aber bitte, wenn er meint )

    Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.
    Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing ...

  6. #12
    Vorgesetzter und Richter
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    Westpol
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    Unwissende Zwischenfrage:

    Ich dachte immer in den USA gäbe es auch sowas wie "Ausnahmezustand", "Katastrophenfall", "Kriegsrecht".

    Sollte damit nicht ausreichend für solche Situationen vorgesorgt sein, um die Ordnung aufrecht zu erhalten?

    Und welchen Stellenwert hat tatsächlich eine Direktive?
    ich meine, der Präsident kann doch keine Umstrukturierung erlassen, nicht mal eine fiktive. (hoffe ich jedenfalls)

    Irgerndjemand kannte sich doch eigentlich ganz gut mit "checks and balances" aus.

    Bitte um politologische/verfasungsrechtliche Aufklärung....

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ERmächtigung zur Diktatur

brian garfield deutsche veröffentlichungenNATIONAL SECURITY PRESIDENTIAL DIRECTIVENSPD 51

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