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BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
Die Feststellung der Nichtigkeit von Steuergesetzen durch das Bundesverfassungsgericht

Quellenangabe Juristische Rundschau. Band 1969, Heft 5, Seiten 168–170, ISSN (Online) 1612-7064, ISSN (Print) 0022-6920, DOI: 10.1515/juru.1969.1969.5.168, //1969 Published Online: 14/09/2009

oder

Bundesverfassungsgerichtsgesetz ... - Google Bücher

Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Nichtigkeit von Steuerbescheiden

http://www.curare-ev.org/media/Pressemitteilung190707.pdf

Worüber reden wir hier?

Wie kann das sein?

Wir dem Steuerzahler vorgegaukelt das alles seine Richtigkeit hat und dabei ist nichts davon Legitim oder Rechtlich, Rechtskräft, Rechtswirksam oder Rechtsfähig!Alles was recht ist, aber den einzusehenden öffentlichen Beweisen kann man nicht mehr entgehen und tatsächlich bekommt man vom FA auch bestätigungen dazu, wo es dann aber im tenor heist "Wo kein Kläger, da kein Richter!" das Volk der 3 Äffchen, macht nicht, denn es könnte ja Schlimmer kommen und es machte nicht und es kamm Schlimmer!

Vergleicht man mal die Struckturen der Wirtschaftkriesen, 1929-31 und 2007-08 so ergibt sich im Ablauf eine Subjektidentität, wie kann das sein, warum muss das mit Steuern aufgefangen werden, Steuern die zudem offensichtlich keine Rechtsgrundlage haben!

Was soll das also alles?

Bin auf eure Meinungen gespannt...

LG Dave
 

Sueder

Ritter vom Schwert
18. Mai 2010
2.175
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Also wenn ich das richtig verstehe geht es um die Umsatzsteuer und das dieFinanzämter jederzeit in die Betriebe rein dürfen um nachzuprüfen ob tatsächlich alle Umsätze angegeben werden. Das würde aber mitunter gegen das Grundgesetz verstossen.

Ich glaube da haben andere Sachen in Deutschland eine höhere Priorität.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Das sind Elaborate eines Grüppchens von geistesgestörten Querulanten, die sich vom Staat verfolgt fühlen und verbissen gegen angebliche Willkür ankämpfen, bis zur Selbstschädigung. Feierabendjuristen, die die Nichtigkeit ganzer Gesetzbücher nachweisen wollen, die sich "Rechtsbeistand" nennen, weil Rechtsanwalt eine geschützte Berufsbezeichnung ist, die ihre seltsamen Erkenntnisse an alle Landgerichte der Republik schicken und sich wundern, daß sie nur Formschreiben als Antwort erhalten. Teils gehen die lieber in den Bau, als eine Geldbuße zu zahlen, die auf Grundlage eines "nichtigen" Gesetzes verhängt wurde, teils kämpfen sie gegen ihre Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt und bedienen sich dazu eines unstudierten "Beistands", weil sie nicht mehr in Lage sind, von einem geistig gesunden Anwalt Rat anzunehmen.

Wer mal einen Abend nichts zu tun hat, kann ein wenig nach diesen Leuten googeln. Der "Solarkritiker" Hoffmann ist auch einer von denen, der hat sich mit seinen Kohlhasereien schon ganz schön sein Leben versaut.
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Das sind Elaborate eines Grüppchens von geistesgestörten Querulanten, die sich vom Staat verfolgt fühlen und verbissen gegen angebliche Willkür ankämpfen, bis zur Selbstschädigung. Feierabendjuristen, die die Nichtigkeit ganzer Gesetzbücher nachweisen wollen, die sich "Rechtsbeistand" nennen, weil Rechtsanwalt eine geschützte Berufsbezeichnung ist, die ihre seltsamen Erkenntnisse an alle Landgerichte der Republik schicken und sich wundern, daß sie nur Formschreiben als Antwort erhalten. Teils gehen die lieber in den Bau, als eine Geldbuße zu zahlen, die auf Grundlage eines "nichtigen" Gesetzes verhängt wurde, teils kämpfen sie gegen ihre Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt und bedienen sich dazu eines unstudierten "Beistands", weil sie nicht mehr in Lage sind, von einem geistig gesunden Anwalt Rat anzunehmen.

Verstehe RA Hermann Reuß, das Bundes Verfassungsgericht und der Bundes Finanzhof alles nur Elaborate eines Grüppchens von geistesgestörten Querulanten, die sich vom Staat verfolgt fühlen und verbissen gegen angebliche Willkür ankämpfen, bis zur Selbstschädigung. Feierabendjuristen....

Wer mal einen Abend nichts zu tun hat, kann ein wenig nach diesen Leuten googeln. Der "Solarkritiker" Hoffmann ist auch einer von denen, der hat sich mit seinen Kohlhasereien schon ganz schön sein Leben versaut.

Wer redet davon, dann könnte man auch die bestrebungen der FDP zur Steuersenkung und vereinfachung der Steuergesetze als Illegalen gedankentum abtun.

Im übrigen bin ich weder Politisch noch Rechts Angagiert, als Migrant und zuwanderer erlaube ich mir einfach nur die Neutrale Ansicht in gewissen Sachen. Ich komme eben nicht aus diesem Kulturkreis, bin hier also nicht vorgeprägt, weder durch Religion, Politik, Bildung o.a. Prägungen und nun Stark auf die 50 zugehend beschäftigt michschon mein Umfeld.

Das die Popaganda auch über 60jahre nach Kriegsende allgegenwärtig ist, sieht man an solchen beiträgen.

Der Volksmund Sagt "Man sieht den Wald vor Lauter Bäumen nicht!" wer das begriffen hat wei er muss Raus aus dem Wald um das Gesamte aussenherum zu erkennen. Als Aktiver innenstehender ist man vom System oder desen NLP, Minde Control, Gehirnwäsche, so eingenommen das man niemals zu einer Neutralen Ansicht gelangen kann.

Klar, auch in anderen Staaten wird die Oposition gerne mal weg gespert bevor die Unangenehm werden können.

Warum wurde Deutschland in seiner Jüngsten Gesichte nur von Ausländern geführt?

Vielleicht weil Eigenverantwortung und eigener wille schon länger untergeordnet wurden, d.h. die Deutschen geführt werden müssen und wollen, in welche Richtung ist nun erst mal Sekundär.

Vielleicht sollte man noch mal versuchen sich einen klaren Gedanken zu machen und nicht mit Propaganda ubs Randgruppen diskriminierung zu Antworten.

Ich nehme das Thema sehr ernst, es geht uns alle was an, wenn man aber jemand darauf Anspricht bekoimmt man zur Antwort "Was solls, kann man ja nichts dagen machen!" welch fatale einstellung.

Die Entscheidung des BFH, Az.: XI R 26/04, ist in ZSteu, Zeitschrift für Steuern und Recht, im Heft 23 vom 15.11.2006 auf Seite R-899, im Volltext veröffentlicht.

Wer etwas Tiefer gräbt, bekommt eine Vielzahl von Seriösen Informationen.

LG Dave
 

Sueder

Ritter vom Schwert
18. Mai 2010
2.175
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Wo bitte wird Deutschland in seiner Jüngsten Geschichte von Ausländern geführt.
Meinst du damit den Österreicher den wir mal hatten?

Okay bei dem Steuergesetz wurde ein Fehler in der Formulierung gemacht. Aber wurde dadurch irgendjemand ungerecht behandelt? Ist dadurch irgendein Schaden entstanden?
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Wo bitte wird Deutschland in seiner Jüngsten Geschichte von Ausländern geführt.
Meinst du damit den Österreicher den wir mal hatten?

Na ja nach dem Schluchtenhelden sind doch die Besatzungsmächte noch die Aktive Führung, oder warum gehen eigentlich Unbekannte Nationalpolitiker vor ihrer Kanzlerwahl und benennung zum Staatsbesuch beim US Präsi?

Okay bei dem Steuergesetz wurde ein Fehler in der Formulierung gemacht. Aber wurde dadurch irgendjemand ungerecht behandelt? Ist dadurch irgendein Schaden entstanden?

Der Schaden ist an der Bevölkerung zu messen, wenn schon Unrecht zu gültigen Recht erklärt wird, obwohl dessen Unrecht von Höchster Jurisischer eben erkläert wurde.

Frei nach dem Motto "Wo kein Kläger da kein Richter!"

Stelle man sich vor das würde der Bürger machen, einfach Gesetzgebung und Rechtsprechung ausblenden, welch eine Anarchie wäre das?

LG Dave
 

Sueder

Ritter vom Schwert
18. Mai 2010
2.175
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Also ich kannte bisher jeden Politiker der sich zur Kanzlerwahl gestellt hat schon vorher durch die Medien. Und das die Regierung von Deutschland nicht unbedingt immer das macht was der Amerikaner will hat man doch im letzten Irak-Krieg gesehen.
Ich wüsste auch gerne wann die sogenannten noch relevanten westlichen Besatzungsmächte jemals aktiv in die Deutsche Politik eingegriffen haben.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

"Die angeforderte Seite konnte nicht gefunden werden." Witzbold. Du hast den Link wahrscheinlich selbst nicht angeklickt.

Hier eine der Entscheidungen über trotz Verfassungswidrigkeit vorübergehend weiter anwendbares Steuerrecht:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087153.html

Das wirst Du aber auch nicht lesen wollen...
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Ei wenn du Juristisch so gut geprägt bist, dann hast du das Urteil auch verstanden. (hoffe ich zumindest)
Damit ist nur der Grundfreibetrag betroffen undnicht sämtlicher Steuergesetze per Jure wieder Legitimiert.
Im Urteil selbst steht u.a,
3. a) Werden Normen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, daß sie in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 73, 40 [101] m.w.N.). Die vorlegenden Gerichte müssen die Ausgangsverfahren weiterhin aussetzen, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 [362 f.]). Die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, erstreckt sich im Grundsatz auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfaßt zumindest alle noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, die auf den für verfassungswidrig erklärten Regelungen beruhen.

Es gibt immer wieder Einzelfallentscheidungen die sich auch auf höchster ebene zur enscheidung vorpreschen, das aber eine gesamtetscheidung wie die in der JR vom RA Komentierte ergangen ist wäre neu, i.d.r wird das BVG die Klage nicht zur entscheidung annehmen. Zumindest findet man nichts Online was Passen würde.

Aber das thema ist doch schon Spannend....

Freue mich auf jeden beitrag oder Retorische erklärung.

Ich denke i.d.r. wird in Klagefällen dann nach §§125 & 225 AO entschieden was die Klage dann unmöglich macht.

Ach ja der Link, ist schon komisch, bei mir ging der noch...seltsam.

LG Dave
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Wieso um alles in der Welt sollten "sämtliche Steuergesetze per Jure wieder legitimiert" werden müssen?

Lern bitte zitieren. Wieso stehen wohl rechts neben dem Urteilstext Absatznummern? Du zitierst Absatz 103. Lies auch die folgenden Absätze. Da begründet das BVerfG, wie es zu seiner Entscheidung kommt.

Was in der Juristischen Rundschau steht, weiß ich nicht. Ich habe die nicht im Keller archiviert.
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Du bist mir ja ein wilder Jäger,
hast du in meinem EIngangsposting den Google Books hinweis beachtet oder vielleicht gelesen?

Damit ist doch schon das wesentliche Ausgedrückt worden.

Ganz ähnlich wie in dem Urteil von dir, die Steuergesetze sind Verfassungswidrig, das wird immer wieder festgestellt, aber trotzen werden diese Mangels ersatzlösung angewandt bis der Gesetzgeber die Anpassung vollzogen hat.

Ja es gibt unzureichende Anpassungsversuche, die leider noch nicht der Verfassung entsprechen und somit immernoch nicht zur Rechtlichen Anwendbarkeit führen.

Es geht doch darum das Unrecht zu Recht erkannt wird obwohl es als Unrecht Verkündet wird, ist das nicht eine Besondere Form der Judikative?

LG Dave
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
AW: BVG erklärt Nichtigkeit von Steuergesetzen

Ja sicher habe ich den gelesen. Und? Was stört Dich an der Rechtspraxis? Was willst Du überhaupt diskutieren?
 
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