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Sondierung gescheitert-Deutschland unter der Geschäftsführung von Merkel.

Soll es Neuwahlen geben?

  • Nein eine Minderheitenregierung geht auch.

    Stimmen: 1 12,5%
  • Selbstverständlich muss es Neuwahlen geben.

    Stimmen: 5 62,5%
  • Die SPD soll sich zusammenreißen und zur Koalition mit Merkel bereit sein.

    Stimmen: 2 25,0%

  • Umfrageteilnehmer
    8

Sonsee

Großmeister aller Symbolischen Logen
1. Juni 2016
3.021
Schöne Weltverdrehung die du betreibst; "Asyl für Jeden" ist ein Verfassungsrecht, Familiennachzug um Repressionen entgegen zu wirken.
Das sind die Parolen der Grünen, sie stimmen aber nicht. Nicht jeder hat ein Recht auf Asyl sondern dafür müssen ganz bestimmte Aspekte zutreffen. Ein Al-Nusra Terrorist wird zwar von Assad verfolgt ist aber auch nur ein Terrorist und die verfolgen wir doch auch oder. Es sei denn sie gehören zur Antifa und schlagen mal eben Hamburg kurz und klein, dann sagen Leute wie du, dass waren Nazis...

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten für subsidiär Schutzberechtigte verstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeprüft wird. Die Erfolgsquoten der gestellten Asylanträge in Hinblick auf diese Schutzformen unterliegen größeren Schwankungen.

Das zunächst schrankenlos gewährte Asylrecht wurde 1993 und 2015 in wesentlichen Punkten überarbeitet und eingeschränkt.https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
@Sonsee
Es gibt wohl ein eklatantes Mißverständnis ... Also
dies hier sind die "echten" - "richtigen" Nazis
> http://www.meeroverdeholocaust.nl/en-holocaust/perpetrators-and-victims/ss
dies sind einfach nur "strunz-dumme" Chaoten
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-was-ist-der-schwarze-block-a-1156654.html

Beide wollen bzw. haben Deutschland zerstört.
Erstere aber haben ihre Zerstörungswut auf die ganze Welt ausgedehnt und Massen-& Völkermord
begangen und dies mit purer Absicht und industrialisierter Methode.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.139
Nein, das eine ist die SS, nur eine unter zahlreichen nationalsozialistischen Organisationen. Das andere sind linke Randalierer und Aufrührer, keineswegs Chaoten. Ein paar besonders dumme Aktivisten und Journalisten haben behauptet, unter den Hamburger Randalierern einzelne ihnen bekannte Neonazis entdeckt zu haben und haben diesen die Gewalttaten der Linken in die Schuhe zu schieben versucht, darauf spielt Sonsee an.

Nun aber zurück zum Them:

Bei Twitter stolpere ich über einen Kommentar Wolfgang Schäubles zur Möglichkeit einer Auflösung des Bundestages: "Man kann Politikern sagen, daß sie blöd sind, aber man kann nicht dem Wähler sagen, daß er blöd ist." Recht hat er, das verbietet sich. Eigentlich.
 
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