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Vorratsdatenspeicherung und ELENA

Quasimodo

Geheimer Meister
4. Juli 2009
156
Hallo,

ich hatte ich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und gestern erhielt ich eine Mail:
das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung -
für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
meinen herzlichen Glückwunsch.

Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
Webseite Anwalt für die englische Limited - Anwalt Berlin - RA / vBP Starostik.

Es freut mich, daß hier das Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit meinem geringen Dazutun sowie dem von einigen Tausend weiteren Beteiligten etwas bewirken konnte.

Nun wird zu einer Weiteren Verfassungsbeschwerde aufgerufen, an der ich persönlich nicht teilnehmen kann, da ich nicht sozialversicherungspflichtig bin und ich somit nicht direkt von der zentralen Datenspeicherung von Entgeltdaten betroffen bin, was aber eine Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

Bleibt mir also nur, es möglichst vielen datenschutzinteressierten Arbeitnehmen bekanntzumachen. Die URL ist: https://petition.foebud.org/ELENA
Ich hoffe, auch hier finden sich viele Menschen, die sich beteiligen und mithelfen, die schleichende Einführung des Abbaus von Datenschutz im Keim zu ersticken.
Es besteht nur noch wenige Tage die Möglichkeit, aktiv daran teilzunehmen, alle zu spät abgesandten Erklärungen hätten nur symbolischen Charakter, wären dann aber nicht mehr rechtsgültig.

Also bitte zeitnah einfach mal reinschauen und entscheiden, ob Ihr die gleiche Meinung vertretet und teilnehmen wollt.

LG Quasi
 

majestic12

Geselle
16. Juni 2009
38
AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA

und ändern wird sich deshalb trotzdem nichts! ann werden die Daten halt heimlich gesammelt. Bestes Beispiel waren doch letztes Jahr die deutsche Bahn und die Telekom! Alle schimpfen über die Stasi, aber selbst sind sie kein bischen besser, eher noch schlimmer.
Ich hab da mal so'n passenden Spruch gehört: "Die Menschen sollen fressen und einkaufen, dass sie bloss nicht auf die Idee kommen nach zu denken!!!"
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA

Ach ja?
Alle schimpfen über die Stasi, aber selbst sind sie kein bischen besser, eher noch schlimmer.
Klar, ist ja allgemein bekannt daß Stasi-Obere ständig von der SED geschaßt wurden, wegen Spionage....:plemplem:
Wer keine Sorgen hat, macht sich halt welche...
 

Bomboclot

Geselle
11. Dezember 2009
43
AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA

und ändern wird sich deshalb trotzdem nichts! ann werden die Daten halt heimlich gesammelt"
Das dürfte ja wohl klar sein,oder.Oder glaubt jemand ernsthaft,das die jetzt ihre Apparaturen abbauen und alles gespeicherte Daten löschen.Da glaube ich eher an die Unschuld einer Hure!:zwinker:
 
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