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Vorratsdatenspeicherung und ELENA

Dies ist eine Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung und ELENA" im "Geheimdienste und Überwachungsstaat" des Bereiches "Geheimgesellschaften, Verschwörungen und New World Order (NWO)"

  1. #1
    Geselle
    Registriert seit
    04.07.2009
    Beiträge
    156

    Standard Vorratsdatenspeicherung und ELENA


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    Hallo,

    ich hatte ich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und gestern erhielt ich eine Mail:
    das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
    und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung -
    für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
    meinen herzlichen Glückwunsch.

    Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
    Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
    Webseite Anwalt für die englische Limited - Anwalt Berlin - RA / vBP Starostik.
    Es freut mich, daß hier das Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit meinem geringen Dazutun sowie dem von einigen Tausend weiteren Beteiligten etwas bewirken konnte.

    Nun wird zu einer Weiteren Verfassungsbeschwerde aufgerufen, an der ich persönlich nicht teilnehmen kann, da ich nicht sozialversicherungspflichtig bin und ich somit nicht direkt von der zentralen Datenspeicherung von Entgeltdaten betroffen bin, was aber eine Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

    Bleibt mir also nur, es möglichst vielen datenschutzinteressierten Arbeitnehmen bekanntzumachen. Die URL ist: https://petition.foebud.org/ELENA
    Ich hoffe, auch hier finden sich viele Menschen, die sich beteiligen und mithelfen, die schleichende Einführung des Abbaus von Datenschutz im Keim zu ersticken.
    Es besteht nur noch wenige Tage die Möglichkeit, aktiv daran teilzunehmen, alle zu spät abgesandten Erklärungen hätten nur symbolischen Charakter, wären dann aber nicht mehr rechtsgültig.

    Also bitte zeitnah einfach mal reinschauen und entscheiden, ob Ihr die gleiche Meinung vertretet und teilnehmen wollt.

    LG Quasi

  2. #2
    Lehrling
    Registriert seit
    16.06.2009
    Beiträge
    37

    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA

    und ändern wird sich deshalb trotzdem nichts! ann werden die Daten halt heimlich gesammelt. Bestes Beispiel waren doch letztes Jahr die deutsche Bahn und die Telekom! Alle schimpfen über die Stasi, aber selbst sind sie kein bischen besser, eher noch schlimmer.
    Ich hab da mal so'n passenden Spruch gehört: "Die Menschen sollen fressen und einkaufen, dass sie bloss nicht auf die Idee kommen nach zu denken!!!"


  3. #3
    Wiedergänger Benutzerbild von dtrainer
    Registriert seit
    17.12.2008
    Ort
    Mainz
    Beiträge
    6.753

    Standard AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA

    Ach ja?
    Alle schimpfen über die Stasi, aber selbst sind sie kein bischen besser, eher noch schlimmer.
    Klar, ist ja allgemein bekannt daß Stasi-Obere ständig von der SED geschaßt wurden, wegen Spionage....
    Wer keine Sorgen hat, macht sich halt welche...
    Nur eine Meinung. Kein Grund sich aufzuregen...

  4. #4
    Lehrling
    Registriert seit
    10.12.2009
    Beiträge
    43

    Daumen hoch AW: Vorratsdatenspeicherung und ELENA


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    Zitat Zitat von majestic12 Beitrag anzeigen
    und ändern wird sich deshalb trotzdem nichts! ann werden die Daten halt heimlich gesammelt"
    Das dürfte ja wohl klar sein,oder.Oder glaubt jemand ernsthaft,das die jetzt ihre Apparaturen abbauen und alles gespeicherte Daten löschen.Da glaube ich eher an die Unschuld einer Hure!
    “Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.”
    Abraham Lincoln, US-Präsident 1861 - 1865

    “Für den Sieg des Bösen genügt es, dass gute Männer untätig bleiben.”
    Edmund Burke, britischer Staatsmann

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